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Menschen helfen, Etat schonen

Wie ein Eigenbetrieb zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen funktioniert

Um den städtischen Haushalt nicht zu belasten, hat Bürgermeister Gerd Hieber bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs die Gründung eines Eigenbetriebs zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für soziale Zwecke vorgeschlagen (wir berichteten). Die SÜDWEST PRESSE hat mit Willi Schmid, Erster Beigeordneter des Gemeindetags, über den rechtlichen Hintergrund und mit Kämmerer Michael Lehrer über die finanzielle Basis und den zeitlichen Rahmen bis zur Realisierung gesprochen.

12.11.2015
  • cristina priotto

Sulz/Stuttgart. Angesichts von rund 400 Flüchtlingen, die die Stadt Sulz bis Ende nächsten Jahres voraussichtlich aufnehmen muss, stößt die Verwaltung hinsichtlich Unterbringung und Versorgung an Grenzen.

Als erste Maßnahme sind daher im Personalhaushalt 2016, wie am Dienstag berichtet, 1,5 zusätzliche Stellen geplant.

Das größere Problem neben der personellen Betreuung ist jedoch, dass Wohnraum fehlt, die Verwaltung die Notbelegung von Hallen vermeiden möchte und im Haushalt nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, um günstige Wohnungen zu bauen oder zu kaufen.

An dieser Stelle setzt der Vorschlag des Eigenbetriebs an: Diese besondere öffentlich-rechtliche Unternehmensform nutzen Kommunen, um bestimmte Aufgabenbereiche in einer Sonderrechnung, losgelöst vom städtischen Haushalt, zu führen. In Sulz gibt es bereits die drei Eigenbetriebe Stadtwerke, Sozialstation und Abwasserbeseitigung. Rechtlich handelt es sich um einen unselbstständigen Betrieb, der vom eigentlichen Vermögen des Kernhaushalts abgetrennt ist.

Rechtlich vertreten werden Eigenbetriebe entweder vom Bürgermeister oder von einem Betriebsleiter. Der Gemeindetag hat den Städten und Gemeinden diese Option vorgeschlagen, „weil mit der hohen Zahl an Flüchtlingen Dimensionen auf die Kommunen zukommen, die im Haushalt alle anderen Aufgaben erdrücken“, erklärte Willi Schmid, Erster Beigeordneter des Gemeindetags, am Mittwoch auf Nachfrage der SÜDWEST PRESSE.

Landesweit gebe es viele Bestrebungen, privates Kapital für den Wohnungsbau zu mobilisieren – nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Sozialwohnungen. Die Städte und Gemeinden, deren Gemeinderäte sich zu diesem Zwecke für die Gründung eines solchen Eigenbetriebs entscheiden, müssen allerdings zunächst Schulden aufnehmen. „Man geht aber davon aus, dass es sich längerfristig über Mieten oder für die Unterkunft übernommene Kosten refinanziert“, weist Schmid auf die finanziellen Auswirkungen hin. Außerdem erwerben die Kommunen durch den Kauf oder Bau von Wohnungen Immobilienwerte, empfiehlt der Gemeindetags-Jurist aus Stuttgart diese Lösung angesichts des Flüchtlingsstroms als konkretem Anlass, der in vielen Rathäusern Kopfzerbrechen bereitet.

Da der Vorschlag noch relativ neu ist, kennt Willi Schmid bislang keine Kommune in Baden-Württemberg, die die Anregung bereits umgesetzt hat oder wie Sulz diskutiert. Es ist aber durchaus verbreitet, dass Städte ihr Immobilienvermögen in Wohnungsbaugesellschaften als Eigenbetriebe anlegen.

In der neuen Handreichung des Gemeindetags sind das Modell und Tipps zu Umsetzung genauer beschrieben. Veröffentlicht wurde der Leitfaden aber noch nicht.

Ein Eigenbetrieb, der investieren soll, braucht aber zunächst einmal Geld. Wie der Sulzer Kämmerer auf Nachfrage mitteilte, gibt es von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Programm, das Kommunen beim Wohnungsbau speziell für Flüchtlinge unterstützt. Allerdings kann die Stadt Sulz auf solche Kredite derzeit nicht zugreifen, weil die Gemeindeordnung keine Kreditaufnahme erlaubt, solange noch Rücklagen vorhanden sind. Es gibt aber über die KfW die gebilligte Option, über ein Darlehen einen finanziellen Grundstock für den Eigenbetrieb zu erhalten. Die Höhe hängt laut Lehrer davon ab, was die Stadt vorhat. Zunächst einmal muss der Gemeinderat im Zuge der Etatberatungen am 23. und 30. November der von Hieber vorgeschlagenen Gründung eines solchen Eigenbetriebs zustimmen. „Der Eigenbetrieb soll sich nicht nur auf Flüchtlinge konzentrieren, sondern auf sozialen Wohnungsbau“, betont der Stadtkämmerer, der findet: „Ein Eigenbetrieb ist eine pfiffige Lösung, um den Haushalt nicht zu belasten.“ Zudem könnte durch diesen Kniff vermieden werden, dass andere Projekte geschoben werden müssen.

Ein positives Votum des Gemeinderats vorausgesetzt, wird die Verwaltung dem Gremium im Januar 2016 einen Satzungsentwurf vorlegen, bis dahin womöglich aber noch keinen Wirtschaftsplan. „Bis März 2016 könnten wir aber mit einem Eigenbetrieb handlungsfähig sein“, sagte Lehrer.

Da die Flüchtlingsunterbringung jedoch ein akutes Problem ist, wird die Stadt wohl schon früher Grundstücke erwerben müssen. Die hierfür im Haushalt bereitstehenden Mittel könnten auf einen Eigenbetrieb übertragen werden. „Wir sind schon jetzt handlungsfähig“, betonte Michael Lehrer.

Wie ein Eigenbetrieb zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen funktioniert

Die Stadt Sulz hat bereits drei städtische Eigenbetriebe:
- Stadtwerke: seit 1976
- Sozialstation: seit 2003
- Abwasserbeseitigung: seit 2004

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12.11.2015, 12:00 Uhr

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