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Regierung

Wildern im Nachbarrevier

Die CDU fordert mehr Umweltschutz, die Grünen wollen mehr Sicherheit: Zu Jahresbeginn machen die Koalitionspartner sich die Themen streitig.

12.01.2019

Von ROLAND MUSCHEL

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Stuttgart. Nett, nett“, murmelte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mehrfach, als er am Freitag auf die Meldung angesprochen wurde, wonach die CDU die Grünen beim Klimaschutz unter Druck setze. „Wir werden hier die CDU beim Wort nehmen“, fügte er hinzu. Gleich morgen könne das Kabinett ja einen entsprechenden Beschluss fassen.

Zuvor hatte der CDU-Politiker Paul Nemeth Grünen-Umweltminister Franz Untersteller kritisiert. Dessen Pläne zur Treibhausgasreduktion seien ihm „nicht ambitioniert genug“, sagte Nemeth der „Stuttgarter Zeitung“, die den dazugehörigen Artikel mit einer Überschrift versehen hatte, die auf den Überraschungseffekt setzt: „CDU jagt Grüne beim Klimaschutz“. Klimaschutz, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart anderntags, sei ein „hochkonservatives Feld“. Sprich: keines, was man exklusiv den Grünen überlassen will.

Doch auch bei der CDU dürften einige über die Themensetzung der Grünen zu Jahresbeginn überrascht sein: Auf ihrer Klausur in dieser Woche hat die größere Regierungsfraktion die Forderung erhoben, die Strahlkraft Baden-Württembergs als Standort für die Start-up-Szene zu erhöhen und Hürden beim Zugang zu Risikokapital abzubauen.

Kommunen ohne Angsträume

In einem weiteren Positionspapier erheben die Grünen „Forderungen für eine sichere Kommune“ ohne „Angsträume“ wie dunkle Unterführungen. „Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass wir immer noch was draufsatteln – mehr Polizei, mehr Gesetze“, so Schwarz. Vielmehr setze seine Fraktion auf einen ganzheitlichen Ansatz der Sicherheitspolitik, der städtebauliche mit sozialen und politischen Präventionsmaßnahmen kombiniere, um Angsträume wie unübersichtliche Parkanlagen „zurückzuerobern“. Jede Idee, die die Sicherheit stärke, sei willkommen, sagte CDU-Fraktionschef Reinhart dazu. „Aber ich glaube, dass wir mit Gefühl allein die innere Sicherheit nicht gewährleisten können.“ Eine Nettigkeit mit einer kleinen Bosheit zu kombinieren, ist eine Kunst, die beide Fraktionschefs beherrschen.

Zu Beginn ihrer Koalition hatten sich Grüne und CDU auf eine Art friedliche Koexistenz verständigt: Jede Seite, so lautete die Arbeitsgrundlage, sollte sich auf ihren Kernfeldern profilieren können und dem Partner auf dessen Feldern „Beinfreiheit“ lassen. Zu Beginn des Jahres 2019 indes machen sich die Partner gegenseitig die Themen streitig. Die CDU als erste Umweltschutzpartei im Land, die Grünen als Treiber des Risikokapitals für Gründer und der inneren Sicherheit – mit den klassischen Rollenbeschreibungen wollen sich beide Seiten nicht mehr begnügen. Die Entwicklung lässt sich mit den näher rückenden Urnengängen erklären: Ende Mai stehen die Kommunal- und die Europawahlen an. Da will sich jede Seite auch landespolitisch profilieren.

Die Vormänner der Koalition, Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Vize Thomas Strobl, sind dagegen auf Harmonie bedacht. Sie wollen, dass ihr Bündnis erfolgreich und möglichst ohne Nebengeräusche arbeitet. Für sie wird es darauf ankommen, das Verhältnis von Nettigkeiten und Bosheiten in Balance zu halten. Denn in den Fraktionen ist nicht nur die Lust groß, im Nachbarrevier zu wildern. Bei den eigenen Themen will man zudem die versprochene Beinfreiheit bis zur Schmerzgrenze ausreizen. So fordert die CDU bei der Ganztagsbetreuung eine Flexibilität für Schüler und Eltern, die über den Text des Koalitionsvertrags und die Kompromissbereitschaft der Grünen hinausgeht. Diese wiederum wollen die Kantinen des Landes und die Hochschul-Mensen verpflichten, den Bioanteil bis 2030 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Zum Unmut von Reinhart: „Weniger Zwang, mehr Freiheit – das ist unser Motto.“

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Fotos: Sebastian Gollnow/dpa Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Erstellt:
12. Januar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
12. Januar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2019, 06:00 Uhr

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