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Windhundprinzip beim Zuschuss für E-Autos
Noch nicht so beliebt, wie es die Bundesregierung gerne hätte: Auto an der Stromtankstelle. Nun soll eine Prämie potenziellen Käufern Beine machen. Foto: dpa
Regierung einigt sich mit Herstellern - Mittel für Kaufprämie auf 1,2 Milliarden Euro gedeckelt

Windhundprinzip beim Zuschuss für E-Autos

Mit 4000 Euro Kaufprämie, die sich Staat und Autohersteller teilen, will der Bund den schwachen Absatz von Elektroautos auf Touren bringen.

28.04.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Lange hatte sich Wolfgang Schäuble gegen eine Kaufprämie für Elektoautos gewehrt. Doch nachdem sich die Parteivorsitzenden der Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), darüber verständigt hatten, gab der Bundesfinanzminister klein bei. "Das ist so, sonst können Sie in demokratischen Gremien nicht mitmachen", begründete er seinen Schwenk.

"Jede Woche ist wichtig", hat er es jetzt plötzlich eilig. Stichtag für Anträge ist der Tag des Beschlusses im Bundeskabinett, der für den 4. oder den 25. Mai vorgesehen ist. Für reine Elektroautos gibt es 4000 Euro, für Plug-in-Hybrid-Pkw 3000 Euro. Letztere müssen per Stecker aufladbar sein. Damit sind einfachere Modelle ausgeschlossen, die nur an Bord erzeugte Energie speichern können. Gefördert werden nur Autos mit einem Listenpreis von maximal 60 000 Euro. Zudem gibt es den Zuschuss nur, wenn der Autohersteller die Hälfte übernimmt.

Auf diese Regeln einigten sich Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Autobossen Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) bei einem Treiffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Förderung gibt es auch für Elektroautos von ausländischen Herstellern wie Renault oder Toyota. Voraussetzung ist, dass sich auch diese mit der Hälfte beteiligen. Mit ihnen gab es jedoch keine Absprachen.

In der Praxis soll es so laufen: Die Käufer - egal ob Privatleute, Selbständige oder Firmen - schließen mit dem Autohändler einen Kaufvertrag, in dem der Zuschuss des Herstellers von 2000 beziehungsweise 1500 Euro ausgewiesen und abgezogen ist. Damit stellen sie einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das den Anteil des Bundes in gleicher Höhe auszahlt. Dieses Amt war schon 2009 für die Abwrackprämie zuständig. Wie damals gilt das Windhundverfahren: Es gibt so lange den Zuschuss, bis der Rahmen von 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft ist, wovon der Bund die Hälfte übernimmt. Damit könnten 300 000 bis 400 000 Autos gefördert werden. Maximal soll das Programm bis 2019 laufen.

Insgesamt stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Davon sind 300 Millionen Euro für den den Aufbau von 15 000 Ladesäulen bis 2020 vorgesehen. Zudem will er künftig mindestens jedes fünfte Auto für seinen Fuhrpark mit Elektroantrieb anschaffen. Hierfür stehen 100 Millionen Euro bereit.

Das gesamte Geld kommt nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt, sondern aus dem Energie- und Klimafonds. In diesem Sondervermögen des Bundes landen die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Da diese nicht so viel einbringen wie erwartet, wird der Fonds zudem mit Bundesmitteln bezuschusst. Derzeit ist dieser Topf mit über einer Milliarde Euro gefüllt. Der Vorteil dieses Verfahrens für Schäuble: Er muss keinen Nachtragshaushalt aufstellen, den der Bundestag beschließen müsste. Der Finanzminister braucht nur die Zustimmung des Kabinetts sowie des Haushaltsausschusses des Parlaments.

Auf der Kaufprämie hatte Gabriel bestanden. Für ihn gehört sie zur aktiven Industriepolitik. Die Automobilindustrie sei eine Schlüsseltechnologie für Deutschland, und derzeit stehe man weltweit vor einer Neuerfindung der Mobilität. Daher müsse Deutschland ein Leitmarkt für Elektroautos sein. Ob das Ziel von einer Million Fahrzeugen 2020 noch zu erreichen ist, ließ er offen.

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28.04.2016, 06:00 Uhr

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