Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
„Winter des Missvergnügens“
Unterricht mit Computer: Die grün-schwarze Landesregierung spare an den Schulen, obwohl Geld genug vorhanden sei, kritisiert Elternbeiratschef Carsten Rees. Foto: dpa
Landeselternbeirat

„Winter des Missvergnügens“

„Lüge“, „geschönte Statistiken“: Der Vorsitzende des Landeselternbeirats erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Die Kultusministerin wehrt sich.

27.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Beim Landeselternbeirat, der höchsten Interessenvertretung der Eltern von Schulkindern, hat sich massiver Frust angesammelt. „Es reicht jetzt einfach. Die Eltern lassen sich das nicht mehr bieten“, sagte der Landesvorsitzende Carsten Rees. „Die Politiker sagen uns: Wir haben kein Geld für die Bildung. Das müssen wir jetzt als Lüge bezeichnen!“ Vielmehr sei genügend Geld da, Grün-Schwarz wolle es nur nicht für das wichtigste Zukunftsfeld ausgeben. „Die jetzige Landesregierung hat bei der Bildung nur eins im Sinn: sparen!“ Die CDU gebe den Ton vor, die Grünen ließen sich vom Koalitionspartner „am Nasenring durch die Arena führen“, das sei geradezu „peinlich“.

Dabei sei im Land noch nicht einmal der Pflichtunterricht gesichert. „Wir Eltern erleben einen massiven Unterrichtsausfall!“, kritisierte Rees. Aber das Kultusministerium wolle dazu gar keine genauen Zahlen vorlegen, statt validen Erhebungen gebe es dazu nur Stichproben. „Die Statistiken werden geschönt!“

Kurz vor den an diesem Samstag beginnenden Neuwahlen zum Landeselternbeirat und nach einem „Winter des Missvergnügens“ mit der Ankündigung von Stellenabbau an den Schulen sieht Rees offenbar den Zeitpunkt gekommen, Klartext zu reden. Aufgrund des „ruppigen Tons“ der grün-schwarzen Koalition müssten sich die Eltern nun „womöglich härter“ artikulieren. Durch das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs in verschiedenen Schulstudien sehen sich die Elternvertreter bestätigt. Das sei die Quittung für die Sparpolitik. Dabei sei das Land in der Bildung seit 15 Jahren auf dem absteigenden Ast, sagte Rees. Daher könne sich keine Partei aus der Verantwortung stehlen. Aber bei der von 2011 bis 2016 regierenden grün-roten Koalition habe er wenigstens das Gefühl gehabt, „dass wir gehört werden“. Das gebe es so nicht mehr.

Das Verhältnis zu Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnete Rees als „weitgehend korrekt“. Zugleich übte er massive Kritik an den ersten politischen Duftmarken der CDU-Politikerin. Mit der Debatte um die Schreibschrift etwa sei ein Potemkinsches Dorf aufgebaut worden – „das kostet nichts und täuscht Aktivität vor“.

Die Oppositionsfraktionen nahmen den Ball dankbar auf. Es sei wichtig und richtig, dass jetzt alle Betroffenen ihre Kräfte bündelten, um „die uneinsichtige Kultusministerin“ von ihrem „unverantwortlichen Sparkurs“ abzubringen, sagte der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei. Der Unterrichtsausfall an den Schulen lasse sich „nicht länger kleinreden“, denn wenn bald massiv Stellen im System fehlten, sei das „bittere Realität, die zu spüren sein wird“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Wortwahl von Rees zeige, „wie groß die Verzweiflung von Elternseite angesichts der fahrlässigen Realitätsverweigerung der Koalitionäre von Grünen und CDU in der Bildungspolitik ist“. Offenbar zählten Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht mehr denn je zum Schulalltag.

Die Kultusministerin selbst zeigte sich ob der Vorwürfe „sehr erstaunt“ und empfahl die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion. „Im Detail unbelegte und damit auch nicht nachvollziehbare Unterstellungen der Lüge und der Schönung von Statistiken weise ich im Namen der Landesregierung in aller Form zurück“, sagte Eisenmann. Zur Unterrichtsversorgung sagte sie, dass trotz vorhandener Mittel an einigen Orten die Bewerber zur Kompensation von Ausfällen durch längerfristige Erkrankungen oder Mutterschutz und Elternzeit fehlten. Insgesamt aber, das zeige die im November 2016 erfolgte Stichprobenerhebung, liege der Anteil der ausgefallenen Unterrichtsstunden über alle Schularten hinweg unter dem Vorjahreswert.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

27.01.2017, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball