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„Wir brauchen Tangentialen“
Die Gegend rund um das Stuttgarter Neckartor. An der dortigen Messstelle werden die Schadstoffgrenzwerte jährlich überschritten. Tangentialen sollen den Verkehr teilweise umleiten. Foto: Ferdinando Iannone
Straßenbauprojekte

„Wir brauchen Tangentialen“

Eine Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern in der Region kämpft weiter für Filderaufstieg und Nordostring. Sie fühlt sich durch eine Untersuchung im Aufwind.

22.12.2016
  • VON DOMINIQUE LEIBBRAND

Nach jahrelangen Diskussionen nimmt der neue Regionalverkehrsplan Gestalt an: Am Mittwoch entschied der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) einstimmig, dass der 131 Seiten starke Entwurf nun in die öffentliche Auslegung und damit in die Diskussion gehen kann. Das war's dann aber auch schon mit der Einmütigkeit. Denn mit dem Inhalt sind längst nicht alle Fraktionen zufrieden. Am Ende gab es nur von der Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern ein klares Ja, Grüne, SPD und Linke stimmten dagegen oder enthielten sich.

Im Kern geht es um einen alten Streit: Sollen mehr oder am besten keine neuen Straßen mehr gebaut werden. Exemplarisch für diesen Riss im Gremium stehen zwei Bauprojekte, die im Entwurf des Regionalverkehrsplans mit „höchste Dringlichkeit“ gekennzeichnet sind: der sogenannte Filderaufstieg als Verbindung zwischen dem Neckartal in Stuttgart und der A 8 auf den Fildern sowie der Nordostring zwischen Kornwestheim (B 27) im Kreis Ludwigsburg und Fellbach (B 14) im Rems-Murr-Kreis. Gefühlt 100 Mal haben Gegner und Befürworter bereits über die beiden Trassen diskutiert, wobei sich Letztere aktuell im Aufwind fühlen.

Starkes Bündelungspotenzial

Anlass ist ist eine Studie der Verbandsgeschäftsstelle, die auf Antrag der Freien Wähler erstellt wurde. Dabei wurde untersucht, welche Wirkung eine Kombination aus beiden Straßenbauprojekten hätte, wie viel Verkehr im Stuttgarter Talkessel mithilfe der Trassen reduziert werden könnte und in welchem Umfang die Schadstoffbelastung durch deren Bau sinken würde. Die Untersuchung zeige, so das Ergebnis, dass die beiden Trassen ein starkes „Bündelungspotenzial“ aufwiesen und für den Kern des Ballungsraums eine „flächendeckende Entlastungswirkung“ erzielen könnten, heißt es in der entsprechenden Vorlage.

In Kombination könnten die beiden Straßenbauprojekte demnach für eine Verringerung des Verkehrs im Talkessel von 13 Prozent sorgen. Auf der B 14 am Neckartor käme man auf 17 500 Pkw täglich weniger, auf der B 27 im Norden von Degerloch auf 13 500, auf der B 10/B 27 am Pragsattel auf etwa 9000 und auf der L 1100 (Aldinger Straße) bei Mühlhausen auf etwa 6500 Fahrzeuge weniger.

Das hätte der VRS-Studie zufolge auch Auswirkungen auf die Konzentration von Schadstoffen: Der Ausstoß von Stickstoffdioxid würde sich im Kessel um 14, im Stadtgebiet um sechs Prozent verringern. Der Rückgang der Feinstaub-Werte bewege sich in derselben Spanne. Die Kombination aus Nordostring und Filderaufstieg hätte also „eine erhebliche Reduzierung“ der Schadstoff-Werte im Talkessel zur Folge. Die Trassen könnten, so die Einschätzung der Verwaltung, zur Vermeidung von Fahrverboten beitragen, die ab 2018 drohen, wenn die Werte am Neckartor bis Ende 2017 nicht eingehalten werden können. Zusammen würden die beiden Projekte mit Planungskosten laut VRS bei rund 720 Millionen Euro liegen.

So weit, so gut: Dass die beiden Trassen demnächst realisiert werden, ist jedoch ausgeschlossen. Nicht nur, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dagegen ist, weil er sich davon nicht die gewünschten Effekte verspricht. Auch vom Bund ist kein großes Engagement zu erwarten: Der Nordostring steht zwar im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, wird dort aber zweitrangig behandelt; die Filderauffahrt hat es nicht einmal reingeschafft. Vor 2030 wird es also kein Geld für die Projekte geben.

Kosten zu hoch

Mit Blick auf die drohenden Fahrverbote in Stuttgart viel zu spät, wie André Reichel (Grüne) deutlich machte. „Wir müssen in den nächsten drei, vier Jahren etwas unternehmen.“ Wer so tue, als seien die beiden Projekte die Lösung, „streut den Leuten Sand in die Augen“. Harald Raß (SPD) verwies auf massive Umweltprobleme, die mit dem Bau der Straßen einhergehen würden, freie Räume würden dadurch zerschnitten, der CO2-Ausstoß steige. Überdies seien die Projekte unverhältnismäßig teuer. Ziehe man sie durch, könne man in den kommenden 20 Jahren keine anderen Projekten realisieren, weil sie das komplette Budget verschlingen würden.

Die Fraktion der Freien Wähler als Antragsteller sieht die Sache naturgemäß anders: „Wir brauchen Tangentialen – das ist das Schlüsselwort“, sagte Bernhard Maier. Der Verkehr in der Region Stuttgart werde in den kommenden Jahren noch dramatisch zunehmen. Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs habe man viel getan, sei in der beengten Stuttgarter Kessellage mit den Kapazitäten aber am Ende.

Ob die Tangentialen im Regionalverkehrsplan bleiben, dürfte in etwa einem Jahr feststehen: Dann soll die Regionalversammlung das Planwerk final absegnen. Dieses wird vor allem ein politisches Statement des Regionalverbands sein, denn für den Bau und die Planung neuer Straßen hat dieser keine Befugnisse.

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22.12.2016, 06:00 Uhr

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