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„Wir halten uns an die europäischen Verträge“
AfD Alfa LKR: Bernd Lucke (55) eilt von Partei zu Partei. Was bleibt, sind die eurokritischen Positionen. Foto: Tobias Schwarz/AFP
Parteien

„Wir halten uns an die europäischen Verträge“

Bernd Lucke, Vorstandsmitglied der Liberal-Konservativen Reformer, fordert eine EU, die sich nicht in einen Bundesstaat verwandelt.

16.03.2018
  • CHRISTOPH FAISST

Ulm. Euro-Krise, Brexit und Asyl: Aus Sicht von Bernd Lucke, Abgeordneter im Europaparlament und Vorstandsmitglied der deutschen Kleinpartei LKR, fehlt es den großen politischen Playern in diesen Punkten schlicht an Glaubwürdigkeit.

Herr Professor Lucke, die AfD, die Sie 2008 gegründet haben, sitzt mit 92 Abgeordneten im Bundestag, die LKR sind nicht einmal zur Wahl angetreten. Haben Sie Sehnsucht nach alten Zeiten?

Bernd Lucke: Ich hätte gerne die Wahlergebnisse, die die AfD hat, aber für unser Programm. Aber wir sind zu wenig bekannt.

Sie arbeiten mit Sachthemen. Geht es doch nur mit Krawall?

Gezielte Provokationen sind sehr erfolgreich. Ich bedauere das.

Euro-Krise, Brexit und die Asylfrage: Ist die EU am Ende?

Keineswegs, und es wäre schlimm, wenn es so wäre. Sie ist aber in einer tiefen Krise. Die Euro-Problematik wird nur unterdrückt, indem die EZB unentwegt Geld druckt. Die Staaten der Eurozone geraten dadurch in Abhängigkeit von billigem Geld. Niemand weiß, wann das zur Inflation führt. Derweil wachsen die Staatsschulden unverdrossen weiter. Zudem vernichtet die Nullzinspolitik der EZB die Altersvorsorge der Sparer. In der EU dominieren die Euro-Staaten die Nicht-Euro-Staaten und der Brexit ist die erste Folge dieser Spaltung.

Ihr Rezept dagegen?

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, aber wir haben ihn und er lässt sich nicht mit einem Federstrich abschaffen. Meines Erachtens sollten wir Staaten, die mit dem Euro nicht zurechtkommen, die Möglichkeit geben, geordnet auszuscheiden. Griechenland zum Beispiel, aber auch Finnland, Italien und Spanien. Wir sollten klarstellen: Es gibt keine Transferunion. Wir halten uns ausnahmsweise einfach mal an die europäischen Verträge. Wem das nicht passt, der kann den Euro verlassen.

Angela Merkel reist demnächst zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Da geht es auch um die finanzielle Autonomie der EU.

Ich halte nichts davon, dass die EU Steuern erhebt und Gelder umverteilt, um den Euro zu retten. Dafür fehlt es der EU an demokratischer Legitimation. Im Europaparlament sind die kleinen Staaten durch das Wahlrecht grotesk überrepräsentiert. Malta hat 6 Abgeordnete, da müsste Deutschland eigentlich rund 1000 Abgeordnete haben, aber tatsächlich sind es nur 96. Das ist kein in gleicher Wahl gewähltes Parlament wie der Bundestag oder die französische Nationalversammlung. Eine Fiskal- und Transferunion verstößt deshalb gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes. Das hat schon das Bundesverfassungsgericht deutlich hervorgehoben.

Und die Banken-Union?

Nach europäischem Recht muss es überall in Europa Einlagensicherungssysteme geben. Das ist auch gut so. Die dürfen sich in Krisen gegenseitig helfen. Das ist auch gut so. Aber jetzt will man die Hilfe verpflichtend machen. Das ist schlecht. Man braucht in Krisen Flexibilität. Sonst muss man in Italien helfen und hat plötzlich keine Mittel, eine Krise in Deutschland abzuwehren.

Wie eine Politik nationaler Interessen aussehen kann, führen die USA gerade vor. Ist das für Sie ein gutes Beispiel?

Nein. Ich bin sehr für den europäischen Binnenmarkt, die Zollunion und eine gemeinsame Handelspolitik. Ich bedauere, dass die USA in den Protektionismus zurückfallen. Es wäre klug für die EU, nicht gleich mit Strafzöllen zu antworten. Die Europäer sollten stattdessen versuchen, Einfluss auf den US-Kongress zu nehmen, weil dieser freihandelsorientiert ist.

Die LKR lehnen eine Vertiefung der europäischen Verteidigungspolitik ab. Lässt sich diese Position angesichts der neuen US-Außenpolitik noch halten?

Ja. Trump redet zwar so manches, aber er hat keine konkreten Schritte unternommen, um die USA aus Europa zurückzuziehen. Da wäre der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion ja geradezu eine Einladung an die USA, sich weniger zu engagieren. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Außerdem gäbe es Probleme mit neutralen Staaten wie Finnland, das zwar in der EU, nicht aber in der Nato ist. Das ist nicht durchdacht.

Noch ein Wort zur Flüchtlingskrise in Europa.

Deutschland kriegt ja jetzt eine Art Obergrenze. Aber wir unterliegen europäischem Recht und das kennt derzeit keine Obergrenze. Wir sollten in Europa ganz klar unterscheiden zwischen politisch Verfolgten, die Asyl bekommen, und Kriegsflüchtlingen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen – aber nicht in unbeschränkter Menge.

Viele dieser Positionen stehen so oder so ähnlich in den Programmen anderer Parteien, bei denen die Wahlstimme nicht verloren ist. Warum also LKR wählen?

Erstens: Unsere Eurokritik finden Sie nur bei uns. Zweitens geht es um die politische Glaubwürdigkeit. Die CDU, SPD und FDP haben schon viel versprochen und nicht gehalten, gerade auch in der Eurorettungspolitik. Ob die CSU die Obergrenze für Flüchtlinge umsetzen kann, wird sich erst noch zeigen. Wenn die Parteien den Mund voll nehmen und dann nicht liefern, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit. Und die enttäuschten Wähler wenden sich anderen Parteien zu.

Wie lange dauert es, bis Sie in einem Parlament beweisen können, dass die Liberal-Konservativen-Rerformer Wort halten?

Ich bin kein Prophet. Viel hängt von dem Vertrauen ab, das die Bevölkerung zur Regierung hat oder nicht hat. Die LKR ist kein Senkrechtstarter, aber dass Deutschland große Probleme noch nicht bewältigt hat, ist ja wohl kaum zu bestreiten.

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16.03.2018, 06:00 Uhr

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