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Diesel

„Wir müssen mit der Entscheidung leben“

Der Anwalt der Stadt mahnt Gegner von Fahrverboten, dass das Leipziger Urteil umgesetzt werden muss.

07.03.2018
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Die Kritiker, die Fahrverbote in Stuttgart trotz höchstrichterlicher Entscheidung nicht umsetzen wollen, verstummen nicht. Diese in Betracht zu ziehen, heiße nicht zwingend, diese anzuordnen, interpretiert die Kfz-Innung Region Stuttgart den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts. „Das Gericht hat Fahrverbote in Stuttgart für zulässig erklärt, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind und wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt“, sagte Obermeister Torsten Treiber am Dienstag bei der Regionaltagung der Innung.

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es in Stuttgart derzeit allerdings keine anderen wirksamen Maßnahmen außer Fahrverboten, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte, die seit Jahren gerissen werden, zügig einzuhalten. Fahrverbote seien rechtlich möglich, wenn sie das einzige Mittel zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte seien. Für den Anwalt Michael Uechtritz von der renommierten Kanzlei Gleiss Lutz, der die Stadt bei der Verhandlung in Leipzig vertrat, lässt diese Formulierung keinen Interpretationsspielraum. „In Stuttgart ist diese Voraussetzung erfüllt“, sagte er am Dienstag im Umweltausschuss, wo die Stadträte erstmals über das Urteil sprachen. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht habe im Sommer festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen der einzige Weg zu besserer Luft seien, und die Leipziger Richter hätten dies bestätigt. „Es ist müßig, sich zu streiten“, so Uechtritz. Trotz aller kritischer Punkte „müssen wir mit der Entscheidung wohl leben“.

Die CDU im Stuttgarter Gemeinderat denkt indes gar nicht daran. Man halte Fahrverbote „für nicht verhältnismäßig und für nicht umsetzbar“, untermauerte der Fraktionsvorsitzende, Alexander Kotz, die Position der Union. Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) bremste Kotz indes ein. „Wir können nicht selbst festlegen, was verhältnismäßig ist.“ Das Gericht habe die Maßstäbe gesetzt. „Wir werden uns an das Urteil halten müssen.“ Auch die Grenzwerte zieht Kuhn nicht in Zweifel. Diese basierten auf EU-Recht, und das gelte für ihn.

Ziel müsse sein, und da ist sich Kuhn mit allen Fraktionen im Gemeinderat einig, unabhängig von Fahrverboten weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luft voranzutreiben. Wenn die Entwicklung so weitergehe, könne man die Stickstoffdioxid-Werte Ende 2020 einhalten. Aktuell werden sie an mehreren Messstellen in der Stadt überschritten – am deutlichsten am Neckartor, wo der Wert 2017 im Jahresmittel bei 73 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lag. Erlaubt sind 40 Mikrogramm.

Am Dienstag vergangener Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für lokale Fahrverbote frei gemacht – mit der Einschränkung, dass diese stufenweise und mit Übergangfristen eingerichtet werden müssten, sofern die Grenzwerte dann noch gerissen werden. Betroffen sind alle Diesel-Fahrzeuge der Euro-Norm 5 und schlechter sowie Benziner unterhalb Euro 3. Details zur Umsetzung soll das schriftliche Urteil liefern, das spätestens Pfingsten erwartet wird. Dominique Leibbrand

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07.03.2018, 06:00 Uhr

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