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„Wir tun, was notwendig ist“
„Das kann nicht gutgehen.“ Innenminister Thomas Strobl beim Forum der SÜDWEST PRESSE. Foto: Oliver Schulz
CDU

„Wir tun, was notwendig ist“

Asylverschärfungen und Grünen-Lob: Der Spagat des Thomas Strobl.

10.12.2016
  • VON ROLAND MÜLLER

Ulm. Nein, ein Triumphmarsch ist es nicht, als Thomas Strobl den Saal des Ulmer Stadthauses betritt. Doch die Zufriedenheit ist dem CDU-Landeschef deutlich anzumerken so kurz nach dem Bundesparteitag, den er mit Vorstößen zur Flüchtlingspolitik entscheidend geprägt hat. Schnelle Abschiebungen, „Transitzonen“, mehr sichere Herkunftsstaaten: Der Leitantrag der CDU trägt die Handschrift des baden-württembergischen Innenministers. Der neue „schwarze Sheriff“ der Union will er dennoch nicht sein. „Wir machen das, was notwendig ist“, sagt Strobl als Gast des „Forums“ der SÜDWEST PRESSE.

Auch als Reaktion auf die AfD will er den Kurs nicht verstanden wissen – vielmehr als vorausschauende Politik. Der „großartigen Leistung“, rund eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, müsse eine „neue Konsequenz“ folgen: Das heißt, jene zu integrieren, die bleiben dürfen – aber eben auch jene wegzuschicken, die keine Perspektive haben. Das seien immerhin rund 500 000 Menschen. „Es geht nur darum, geltendes Recht konsequent zu vollziehen.“ Nur dann könne auch Integration gelingen, mahnt Strobl. Denn schon bald würden Hunderttausende, davon viele junge Männer, einen Ablehnungsbescheid bekommen. In die müsse man sich hineinversetzen, „wenn wir denen sagen, für dich gibt es hier nichts: kein Asyl, keinen Job, keinen Sprachkurs.“ Diese Menschen dennoch im Land zu behalten, „das kann nicht gutgehen“, sagt Strobl, der sich auch für Aufnahme-Zentren in Nordafrika ausspricht, um das Schleuser-Unwesen zu beenden und lebensgefährliche Fahrten übers Mittelmeer zu unterbinden.

Da spricht vor allem der Bundespolitiker und Innenexperte Strobl. Dabei gehörte der nie zu den Konservativen in der CDU. Als die Landespartei nach der Niederlage 2011 am Boden lag, war es Strobl, der an der Basis nach Ursachen forschte und vor allem Frauen fördern wollte. Gegen das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare hat er nichts, und mit den Grünen wollte er schon nach der Bundestagswahl 2013 über eine Koalition reden.

Zum Koalitionspartner im Land fällt Strobl denn auch kein böses Wort ein – und das Lob geht weit über höfliche Floskeln hinaus. Durch die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Grünen könne man „viel Gutes für Baden-Württemberg“ bewirken. „Wir können mit den Grünen Dinge umsetzen, die wir mit einem Koalitionspartner FDP oder SPD nicht hinbekommen haben“, sagt Strobl gar. Ob es um die Terror-Bekämpfung gehe, die Stärkung der Polizei oder das Ziel, wieder die besten Schulen haben zu wollen – all das „geht mit den Grünen ganz, ganz gut“. Allein, dass man bei alldem nur der Juniorpartner ist, störe. „Wir arbeiten daran“, sagt Strobl – dass die CDU wie vor ihr die SPD in Kretschmanns Armen „verzwergen“ wird, glaubt er nicht.

Den Fragen, ob die ärgsten Strobl-Gegner sogar in der CDU-Landtagsfraktion sitzen, weicht er geflissentlich aus; zu Schwiegervater Wolfgang Schäuble sagt er wenig. In aller Offenheit spricht Strobl indes über die umstrittenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, die die SÜDWEST PRESSE öffentlich machte. „Das würde ich nicht nochmal machen“, gibt Strobl zu. Die darin erwähnte Grunderwerbssteuer wolle man wenn irgend möglich nicht erhöhen – doch „Politik auf Pump“ werde es nicht geben. Die Abreden seien Folge von Misstrauen zwischen Grün und Schwarz gewesen. Dafür laufe die Arbeit im Kabinett heute erstaunlich gut: Nicht an einen Streit in der Ministerrunde kann er sich erinnern. Die Harmonie vermittelt Strobl derart überzeugend, dass ein Zuschauer im Publikum ihn in der Fragerunde aus Versehen „Herr Kretschmann“ nennt. Seine Antwort: ein Lächeln.

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10.12.2016, 06:00 Uhr

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