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„Wir wissen, wo du wohnst“
Schon lange Angriffsziel: Ein Büro der Linkspartei im sächsischen Freital, nach seiner Verwüstung letztes Jahr. Foto: Picture Alliance
Hintergrund

„Wir wissen, wo du wohnst“

Hassmails, zersprengte Briefkästen, eingeschlagene Scheiben, anonyme Anrufe, gar Morddrohungen gehören zum Alltag deutscher Kommunalpolitiker. Offizielle Zahlen dazu sind nicht allzu aussagestark, da viele Betroffene die Öffentlichkeit scheuen – aus Angst, das mache es schlimmer. So waren die 482 Angriffe, die das Bundesinnenministerium für die Zeit zwischen 2011 und Anfang 2016 nannte, eher ein Richtwert.

08.12.2016
  • HARALD LACHMANN

Die Übergriffe nehmen zu. In den ersten neun Monate 2016 gab es über 800 Taten. Dies bestätigt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der unlängst 1000 Bürgermeister dazu befragte: 47 Prozent erleben eine zunehmende Hasswelle – vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung.

Besonders betroffen sind Politiker von Linken, SPD und Grünen. Doch auch Parteilose wie Sven Scheidemantel, der im Kreistag von Bautzen sitzt, schaut inzwischen stets nach, wenn er sein Auto öffentlich abgestellt hat: Liegt etwas unter den Reifen? Riecht es eigenwillig? Sitzen die Radmuttern fest? Da er schon mehrere Demonstrationen gegen Rechte angemeldet hat und sich für Geflüchtete starkmacht, erreichen ihn fast täglich aggressive Mails, die ihn als Volksverräter beschimpfen, der bald hängen oder „lebendig brennen“ werde.

Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zählen derzeit die meisten Delikte. „Wir wissen, wo du wohnst!“, bekommt der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) schon lange zu hören. Amtskollege Peter Nebelo (SPD) in Bocholt erhält regelmäßig Mails mit Galgenszenen. Allein in NRW registrierten Behörden fast 100 Fälle in 2016.

Bundesweites Phänomen

Doch es handelt sich um ein bundesweites Phänomen. In Oersdorf (Schleswig-Holstein) wurde ein Bürgermeister niedergeknüppelt, weil er sich für ein Flüchtlingsheim einsetzte. In Dreieich und Neu-Isenburg (Hessen) wurde Kommunalpolitikern in Briefen gedroht, bleibe es beim Engagement für Muslime, werde „mit Erschießungen begonnen“. In Karlsruhe und im badischen Malsch erhalten Grünen-Politiker wie Michael Borner und Jörg Rupp Drohmails: „Wir erwürgen Euch Volksverräter ganz langsam mit Stacheldraht“, heißt es da, oder: „Wir kriegen dich, du linke Ratte!“ Harald Lachmann

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08.12.2016, 06:00 Uhr

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