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Regierung

Wirtschaft: Lob für Grün-Schwarz

Vertreter von Unternehmen sind mit der Politik im Südwesten eher zufrieden, Gewerkschaften dagegen noch skeptisch.

30.12.2016
  • DPA

Stuttgart. Baden-Württembergische Wirtschaftsvertreter sind weitgehend zufrieden mit den ersten Aufschlägen der Landesregierung. Die Gewerkschaften sind noch vorsichtig: „Es ist noch nicht allzu viel passiert – wir haben erst die erste Hälfte der ersten Halbzeit eines Fußballspiels hinter uns“, sagte Verdi-Landeschef Martin Gross. „Die Mannschaften betasten sich, aber Tore oder Gegentore gab es noch nicht.“

Handwerkspräsident Rainer Reichhold äußerte sich vorsichtig kritisch: „Der Wechsel war doch etwas holprig.“ Er wünsche sich mehr Tempo, vor allem allem beim Glasfaserausbau.

Die Arbeitgeber begrüßen unterdessen vor allem die Stabilität in der Bildungspolitik. „Wir haben schon genug Zeit durch Strukturdebatten und Schulversuche verloren“, sagte Arbeitgeberchef Rainer Dulger. „Dass der Leistungsgedanke wieder in den Vordergrund gerückt werden soll, begrüße ich.“

Nachholbedarf sehen die Arbeitgeber weiterhin bei der Ganztagsschule. „Da ist noch einiges zu tun. Nur so wird auch Müttern die Chance gegeben, schnell wieder in Vollzeit in ihren Beruf zurückkehren zu können.“

Lob gibt es auch für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Industriepräsident Hans-Eberhard Koch begrüßte die Fortsetzung der dialogorientierten Politik der Regierung. Hoffmeister-Kraut verstehe die Themen der Unternehmer, sagte Südwestmetall-Chef Stefan Wolf. „Sie hat sich sehr schnell auf dem politischen Parkett eingefunden.“

Aus Reihen der Gewerkschaften ist verhaltene Kritik zu hören. „Die Frage ist, ob die Industriepolitik noch ausreichend Priorität hat. Für Baden-Württemberg ist die Industrie essenziell“, sagt IG-Metall-Landesbezirksleiter Roman Zitzelsberger.

Verdi-Landeschef Martin Gross sorgt sich unterdessen um soziale Fragen: „Von einer Sozialpolitik, die die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft angeht, ist wenig bis nichts zu hören. Bei der Vermögenssteuer tauchen die Grünen ab, auch vom Sozialminister kommt dazu nichts“, sagte Gross.

Die Gewerkschaften fürchten vor allem, dass die von ihnen durchgefochtene Bildungszeit zurückgedreht wird. dpa

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30.12.2016, 06:00 Uhr

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