Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Taten statt Streit um Worte

Wirtschaft fordert von der großen Koalition in der Flüchtlingskrise große Lösungen

Die deutsche Industrie hält den Koalitionsdisput über "Transitzonen" beziehungsweise "Einwanderungszentren" für völlig verfehlt und unnötig. Kanzlerin Merkel warnt mit Blick auf Europa vor Kleingeist.

04.11.2015

Von DPA

Berlin Das von Industrie-Präsident Ulrich Grillo bemühte Bild will Angela Merkel so nicht stehen lassen. Dass im Fußball-Jargon die Wirtschaft der Trainer und die Bundesregierung die Mannschaft sei, der in der Halbzeitpause vom Coach die Leviten gelesen werden: "Da sollten wir die Rollen vielleicht noch ein bisschen anders verteilen", kontert die Kanzlerin vor 1200 Industrie-Managern die Politik-Schelte.

Die betrifft diesmal vor allem den Koalitions-Krach um die Flüchtlingskrise. Hauptvorwurf der Wirtschaft: Die große Koalition aus Union und SPD lasse die nötigen großen Lösungen vermissen. Statt effizienten Managements des Flüchtlingsstroms stritten CDU, CSU und SPD tagelang über Worte wie "Transitzonen" und "Einwanderungszentren". Klassische Industrietags-Themen wie Konjunktur, Energiewende, Handelsabkommen mit den USA und VW-Abgasskandal geraten beim Treffen der Manager und Lobbyisten in den Hintergrund.

Grillo bringt es rasch auf den Punkt: "Die Globalisierung kommt jetzt auch bei uns an. Diesmal nicht nur in Gestalt preiswerter Waren und wachsenden Wohlstands, sondern in Gestalt von Menschen." Die Bewältigung der Situation sei eine gewaltige Kraftanstrengung. "Deshalb ist mehr Einigkeit in der Koalition unabdingbar", sagt er und nimmt er die Politik in die Pflicht.

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer knöpft sich die zerstrittenen Regierungspartner vor: "'Multikulti' gegen 'Haftanstalten' - mit solchen Schlagworten kann man die Probleme nicht lösen." Mit dem Streit um Worte werde nur die Stimmung vergiftet. Von einer großen Koalition seien schließlich auch "ganz große" Lösungen und Entscheidungen zu erwarten und nicht ein "Streit aus der zweiten Reihe".

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der kurz nach der Kanzlerin ans Rednerpult tritt, nimmt Grillos Fußball-Bild gern auf und erinnert daran, dass er selbst mal als linker Verteidiger gespielt habe: "Und das bin ich bis heute geblieben." Als "linker Verteidiger" versucht Gabriel zu punkten und den Dauerstreit der schwarz-roten Koalitionäre herunterzuspielen. Das sei weniger dramatisch. Und es sei im Grunde "albern", über ein Problem zu streiten, das nur 2,4 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge betreffe. Es kämen kaum noch Menschen vom Westbalkan.

Bei den großen Themen rund um die Flüchtlingskrise macht der Vize-Kanzler Einigkeit aus. Um dann aber doch ein wenig zu stänkern in Richtung Union und "Wir-schaffen-das"-CDU-Chefin Merkel: Es sei Zuversicht nötig, worüber die Kanzlerin geredet haben dürfte. Es sei aber auch Realismus erforderlich: "Das ist gelegentlich meine Abteilung", beschreibt der SPD-Chef seine Sicht auf die Rollenverteilung in der Koalition. Gabriel schiebt dann aber noch nach: "Das ist gar nicht so böse gemeint, wie es sich anhört."

Merkel ist da schon längst nicht mehr im Saal, sondern auf dem Weg zur Unions-Fraktion im Bundestag. Dort war für den Nachmittag ein gemeinsamer Auftritt mit CSU-Chef Horst Seehofer geplant. Was selten genug vorkommt. Vor den Industriemanagern verliert die Kanzlerin kein Wort über die anhaltenden koalitionsinternen Differenzen. Zwar warnt auch sie vor Kleingeist. Meint damit aber Europa. Wenn zu klein gedacht werde, so Merkel, dann werde das eine große Gefährdung für Europa sein.

BDI-Chef Ulrich Grillo und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Foto: afp

Zum Artikel

Erstellt:
4. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
4. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 4. November 2015, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen