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Parteien

„Wirtschaft nicht in Watte packen“

Die Grüne Jugend definiert Wirtschaftspolitik oft im Widerspruch zum grünen Regierungschef.

03.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Tübingen/Stuttgart. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) nimmt in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen Gegenpositionen zum grünen Regierungschef Winfried Kretschmann ein. So unterstützt die Jugendorganisation den von Kretschmann bekämpften Vorstoß, ab 2030 keine Benzin- und Dieselmotoren in Autos mehr zuzulassen. „Dass sich ausgerechnet das einzige Bundesland mit grünem Ministerpräsidenten gegen den Beschluss stellt, kritisieren wir scharf“, heißt es in einer vom GJBW-Landesvorstand vorbereiteten Resolution, die am Wochenende in Tübingen bei einer Landesmitgliederversammlung zur Abstimmung gestellt wird.

Der Antrag wendet sich auch gegen das Handelsabkommen Ceta. Eine Zustimmung des Landes im Bundesrat, heißt es dort, komme „nicht in Frage“. Von Kretschmann wird dagegen angenommen, dass er sich am Ende einer Zustimmung zu Ceta nicht verweigern würde. Eine öffentliche Festlegung hat er bisher aber vermieden – wohl mit Rücksicht auf den Grünen-Bundesparteitag Ende kommender Woche. Mit der Ablehnung der Vermögenssteuer und der Auseinandersetzung um den Umgang mit der Autoindustrie hat er schon genügend offene Baustellen mit großen Teilen seiner Bundespartei.

Insgesamt fordert die Grüne Jugend von der grün-schwarzen Regierungskoalition stärkere Anstrengungen, um den ökologischen Umbau voranzutreiben. „Die Wirtschaft in Watte zu packen, ist nicht der Weg, unser Klima und unsere Umwelt zu schützen. Dafür braucht es mehr Engagement und offenbar mehr Mut von einer grün-geführten Landesregierung“, erklärten die GJ-Sprecherinnen Lena Schwelling und Leonie Wolf.

Schuldenabbau gefordert

In der Wirtschaftspolitik sei für die Grüne Jugend Nachhaltigkeit oberstes Leitprinzip, heißt es in der Resolution. Folgerichtig, aber für eine politisch links verortete Jugendorganisation ungewöhnlich, wird „ein verbindlicher Plan“ zum Schuldenabbau verlangt. Zum Forderungskatalog gehören auch „eine wirksame Verbannung der Gentechnik von den Äckern im Land“, der Umbau der ENBW zum „Vorreiter der Energiewende“, „freies Wlan an allen größeren öffentlichen Plätzen“ oder die Förderung von Nachhaltigkeitsinitiativen.

Die Landesmitgliederversammlung beginnt am Freitag mit einem Vortrag des Wirtschaftswissenschaftlers Heiner Flassbeck, am Sonntag ist ein Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Chris Kühn.

Roland Muschel

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03.11.2016, 06:00 Uhr

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