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Wirtschaftsweise: Ausgaben für Flüchtlinge sind zu bewältigen
Absage an höhere Steuern

Wirtschaftsweise: Ausgaben für Flüchtlinge sind zu bewältigen

Die Flüchtlingswelle beschert Bund, Ländern und Gemeinden erhebliche Mehrausgaben. Doch zumindest 2015 und 2016 sind sie ohne Steuererhöhungen zu bewältigen, sind die Wirtschaftsweisen überzeugt.

12.11.2015
  • DIETER KELLER

Berlin Steuererhöhungen sind trotz der hohen Ausgaben des Staates für die Flüchtlinge "derzeit nicht nötig". Das betonte Lars P. Feld von der Uni Freiburg gestern bei der Vorstellung des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen. Eine Festlegung über das Jahr 2016 hinaus sei allerdings nicht möglich. Zu unsicher ist die weitere Entwicklung.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so der offizielle Name des Beratergremiums der Bundesregierung, geht in seinen Modellrechnungen von 1 Mio. Asylanträgen 2015 und von 750 000 im Jahr 2016 aus. Danach soll der Andrang zurückgehen. Er schätzt die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr auf 5,9 bis 8,3 Mrd. EUR und im nächsten auf 9 bis 14,3 Mrd. EUR.

Kurzfristig belebt dies die Konjunktur, allerdings nur mäßig: Den positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum bezifferte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, auf unter 0,1 Prozent. Insgesamt rechnen die Wissenschaftler damit, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,7 Prozent und im nächsten um 1,6 Prozent zunimmt. Damit sind sie etwas vorsichtiger als bei ihrer Prognose im Frühjahr und auch als die Bundesregierung. Diese geht von 1,7 Prozent in diesem und von 1,8 Prozent im nächsten Jahr aus, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Mitte Oktober als Basis für die Steuer- und Haushaltsplanungen 2016 verkündet hatte.

Die Integration der Asylbewerber ist eine langfristige Herausforderung. Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen, warnte Schmidt. Er setzt auf die Arbeitsagenturen, die nach ihrer Neuorganisation gut aufgestellt seien. Sie müssten für jeden eine maßgeschneiderte Lösung finden. Es gehe nicht um eine schnelle Beschäftigung um jeden Preis. Bei vielen könne es langfristig sinnvoller sein, erst einmal in eine gute Ausbildung zu investieren.

Ein strittiges Thema ist für die Wirtschaftsweisen der Mindestlohn. Einig sind sie sich nur in der Ablehnung von Sonderregeln nur für Flüchtlinge. Die Mehrheit plädiert mit Blick auf sie dafür, den derzeitigen Betrag von 8,50 EUR pro Stunde vorerst nicht zu erhöhen. Das ist allerdings laut Gesetz auch frühestens Anfang 2017 vorgesehen. Anerkannte Asylanten sollten von Anfang an als Langzeitarbeitslose gelten. Für diese solle 12 statt bisher 6 Monate lang ein niedrigerer Lohn möglich sein. Praktika sollten für zwölf Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden. Zudem schlagen sie vor, den Mindestlohn nach dem Alter zu staffeln, um die Eintrittshürde für junge Erwachsene zu senken.

Diesen Vorschlägen widersprach Peter Bofinger von der Uni Würzburg, der auf Vorschlag der Gewerkschaften im Sachverständigenrat sitzt: Es gebe keinerlei Beweise für negative Auswirkungen des Mindestlohns. Vor Veränderungen will er zunächst die weitere Entwicklung abwarten.

Sorgen macht den Wirtschaftsweisen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Es gebe keine Aufbruchstimmung, beklagte Schmidt. Sie fordern, den Standort durch eine Reform des Steuersystems und mehr Investitionen in Bildung und Forschung attraktiver zu machen.

Wirtschaftsweise: Ausgaben für Flüchtlinge sind zu bewältigen
Die Wirtschaftsweisen gehen von 1,7 Prozent Wachstum in diesem und 1,6 Prozent im nächsten Jahr aus. Foto: epd


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