Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Wirtschaftsweise vermissen
bei Regierung Reformeifer
Konjunktur

Wirtschaftsweise vermissen bei Regierung Reformeifer

Die deutsche Wirtschaft wächst kräftig. Trotzdem fordern die fünf Wissenschaftler mehr Taten bei Steuern und Rente.

03.11.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Auf Noten für die große Koalition wollte sich der Vorsitzende der „fünf Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, nicht einlassen. Doch bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens machte er deutlich: Sie würden ziemlich schlecht ausfallen. Denn Union und SPD hätten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die gute ökonomische Entwicklung „nicht ausreichend für Reformen genutzt“, kritisierten die Wissenschaftler. Die Wirtschaftspolitik müsse sich stärker an der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands orientieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte pikiert: „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte sie bei der Übergabe des Gutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Gremium aus fünf Volkswirtschafts-Professoren offiziell heißt. „Ob sie immer so ausfallen, wie Sie es sich vorstellen – da mag es Differenzen geben“, räumte sie ein. Im Rat sitzen neben Schmidt (Uni Bochum) Peter Bofinger (Uni Würzburg), Lars P. Feld (Uni Freiburg), Isabel Schnabel (Uni Bonn) und Volker Wieland (Uni Frankfurt).

Nur Bofinger, der auf Vorschlag der Gewerkschaften Mitglied ist, teilt die Kritik ausdrücklich nicht. Denn sie steht im Kontrast zur positiven Wirtschafts- entwicklung in dieser Legislaturperiode. In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft um 1,9 Prozent wachsen und im nächsten um 1,3 Prozent, erwarten die Wirtschaftsweisen. Das spricht nicht für eine Abkühlung. Hauptgrund für den Rückgang ist, dass es 2017 deutlich mehr Feiertage gibt, an denen nicht gearbeitet wird.

Die aktuelle Regierung habe das Gefühl, dass Reformen nicht nötig seien, kritisierte Schmidt. Und wenn sie welche macht, dann die falschen. Den vor knapp zwei Jahren eingeführten Mindestlohn lehnt die Mehrheit der Experten bis auf Bofinger weiterhin ab, obwohl bisher nicht nachzuweisen ist, dass er Arbeitsplätze gekostet hat. Er verhindere das Entstehen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, und die eigentliche Bewährungsprobe komme bei einem Abschwung. Die Erhöhung um 34 Cent am 1. Januar 2017 sei zwar moderat, aber deren Zustandekommen könne Unternehmen verunsichern.

Daneben kritisierten die Wissenschaftler, dass die steigenden Steuereinnahmen nicht für Steuerreformen genutzt werden. Sie forderten unter anderem eine Reform der Unternehmensbesteuerung und der Grundsteuer. Die beschlossene Reform der Erbschaftsteuer führe zu einer Verkomplizierung des Rechts und lade daher zur Steuergestaltung ein. Für nicht effizient halten sie zudem die Einigung auf die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern: Statt den Ländern mehr Steuerautonomie einzuräumen, begäben sie sich verstärkt in die Hände des Bundes.

Auch für die Rentenversicherung sieht der Rat weiteren Reformbedarf: Um sie demografiefest zu machen, sei nach 2030 eine weitere Erhöhung des Rentenalters unausweichlich. Es solle an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden.

Für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau machten sie einen konkreten Vorschlag, der kostenneutral sein soll: Der Rentenwert soll einheitlich auf Basis eines gesamtdeutschen Durchschnittslohns festgelegt werden. Da dies im Westen zu niedrigeren Renten führen würde, soll es dort einmalig einen Ausgleich auf dem Rentenkonto geben.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

03.11.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball