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Urteil

Wissenschaftsfreiheit zu sehr eingeschränkt

Der Verfassungsgerichtshof verlangt, Hochschullehrern an Universitäten mehr Mitspracherechte zu gewähren.

15.11.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Was Baden-Württembergs Verfassungsgerichtshof in seinem gestern verkündeten Urteil auf 59 Seiten Urteil festgehalten hat, wird die Organisation an allen Hochschulen im Land gehörig umkrempeln. Das 2014 von Grün-Rot modifizierte, aber nicht prinzipiell veränderte Modell der „unternehmerischen Hochschule“, die 2005 Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) aus der Taufe gehoben hatte, muss ein ganzes Stück weit zugunsten der Gruppe der Hochschullehrer bis spätestens März 2018 zurecht gerückt werden.

Das haben diese ihrem Karlsruher Kollegen, dem Ingenieur Joachim Stöckle, zu verdanken. Mit seiner Klage vom April 2015 hat er die Machtfülle des Rektorats angegriffen und Recht bekommen. Seine Verfassungsbeschwerde war nur hinsichtlich eines kleinen Teils der angegriffenen Vorschriften erfolgreich. Dieser habe aber laut Urteil „erhebliche objektive Bedeutung“.

Sehr grundsätzlich haben sich die neun Richter unter Vorsitz von Präsident Eberhard Stilz mit der Rolle der Hochschullehrer vor dem Hintergrund der in Artikel 20 der Landesverfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit beschäftigt.

Rektorate zu mächtig

Sie kommen zu der Einschätzung, dass das Landeshochschulgesetz die Träger der Wissenschaftsfreiheit im „organisatorischen Gesamtgefüge“ der Hochschule nicht ausreichend mit Rechten ausgestattet hat. Die „freie wissenschaftliche Bestätigung und Aufgabenerfüllung“ sei daher strukturell gefährdet.

Im Umkehrschluss verfüge das Rektorat (und indirekt auch der meist mit externen Fachleuten besetzte Hochschulrat) über „erhebliche wissenschaftsrelevante Befugnisse.“ Diese könnten von den Grundrechtsträgern nicht ausreichend kontrolliert werden. So fehle es bisher an der Möglichkeit, die Wahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder durch das Selbstverwaltungsgremium der Hochschullehrer, den Senat, zu verhindern.

Auch ist es angesichts der Kompetenz-Fülle des Rektorats verfassungswidrig, dass der Senat die Abwahl nur im Benehmen mit dem Hochschulrat und/oder dem Wissenschaftsministerium durchsetzen kann. Weil der Gesetzgeber aber einen Spielraum bei der Neugestaltung der Hochschulorganisation habe, sei es auch denkbar, die Fülle der Kompetenzen des Rektorats einzugrenzen.

Richter fordern Kompensation

Der dritte Leitsatz des Verfassungsgerichts lehnt sich eng an die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Es bräuchte ein Kompensation dafür, wenn den Hochschullehrern schon personelle, sachliche und finanzielle Entscheidungsbefugnisse genommen werden. Ihr Selbstverwaltungsorgan, also der Senat, müsse im Gegenzug stärker „an der Bestellung und Abberufung“ der Mitglieder des Leitungsgremiums der Universität beteiligt werden.

Gern werden die Professoren auch in dem Urteil lesen, dass die nach dem Landeshochschulgesetz kraft Amtes im Senat vertretenen Rektoratsmitglieder und Dekane nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich nicht zur Gruppe der Hochschullehrer zählen. Denn sie „nehmen Leitungsaufgaben wahr und sind nicht allein den Interessen der Hochschullehrer verpflichtet.“

Offen lässt das Verfassungsgericht im Urteil, ob auch die Regelungen für die Wahl und Abwahl der Dekane „und erst Recht“ die für die Wahl und Abberufung der Hochschulratsmitglieder verfassungswidrig sind. Das bedürfe einer weiteren Prüfung, die im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde nicht möglich gewesen sei. Bettina Wieselmann

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15.11.2016, 06:00 Uhr

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