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Wochner löst Diskussionen aus
Ob die Grenzsteine des Landkreises alle so stehen bleiben müssen, zog Daniel Wochner in Zweifel. Bild: Braun
Kommunalpolitik

Wochner löst Diskussionen aus

Mit seinem Gedankenspiel, Horb könnte dem Beispiel von Bad Herrenalb folgen, stößt der Horber FD/FW-Politiker bei Ratskollegen auf Widerstand.

05.11.2016
  • Gerd Braun

Die Spitze war fein säuberlich lanciert – und landete vergangenen Freitag in Form einer E-Mail von Daniel Wochner in der Redaktion der SÜDWEST PRESSE. Der Text für die Montagsspalte, in der am vergangenen Montag die FD/FW-Fraktion in Person von Daniel Wochner Sprachrecht hatte, war geradezu dazu geschaffen, einmal mehr hitzige Diskussionen auszulösen. Inzwischen sind diese auch am hochköcheln, nachdem Wochners Kernaussagen auch vom, „Schwarzwälder Bote“ aufgegriffen worden sind.

„Es stellt sich die Frage, ob sich die Stadt Horb dieses Krankenhaus oder diesen Landkreis auf Dauer leisten kann“, hatte der Horber FD/FW-Politiker in den Raum gestellt und diese These mit Zahlen in Verbindung gebracht, die sich überwiegend auf den Betrieb der Gesundheitseinrichtungen, allen voran das Krankenhaus in Freudenstadt, bezogen.

Wochner führte ein „besorgniserregendes“ Defizit von etwa 7,5 Millionen Euro im Jahr 2015 am Kreiskrankenhaus Freudenstadt an, prangerte an, dass „sämtliche Sanierungsversuche“ inklusive der Schließung des Horber Krankenhauses „nicht zu den entsprechenden Erfolgen geführt“ hätten. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen zeichnete Daniel Wochner auch für die Zukunft ein düsteres Bild: „Der beschlossene Teilneubau des Krankenhauses mit Kosten von etwa 100 Millionen bei einem Zuschuss von etwa 50 Millionen Euro wird die wirtschaftliche Situation nicht retten. Im Gegenteil: Der Kreis hat weitere 50 Millionen Euro zu stemmen, alleine die Kosten der langfristigen Finanzierung einer solchen Investition sowie laufende Abschreibung werden
zu weiteren Ergebnisverschlechterungen führen.“

Über diese Argumentationsschiene kam der Horber Gemeinderat auf die Kreisumlage und verglich diese mit den Sätzen benachbarter Landkreise. Die 34,75 Prozent im Landkreis Freudenstadt lägen, so Wochner, um mehr als zwei Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt von 32,49 Prozent. Der Landkreis Rottweil liege in 2016 bei 30 Prozent, Tübingen verzeichne eine Kreisumlage von 30,58 Prozent. „Das ist ein Unterschied von etwa 1,2 bis 1,5 Millionen Euro pro Jahr für Horb, die wir an Schulen, Kindergärten und anderen Infrastrukturmaßnahmen einsparen müssen“, so Wochner.

Basierend auf dem vor kurzem erfolgten Bürgerentscheid in Bad Herrenalb, wo sich vor etwa zwei Wochen eine knappe Mehrheit für einen Wechsel der Gemeinde vom Landkreis Calw in den Landkreis Karlsruhe ausgesprochen hatte, führte Wochners Argumentationskette weiter. Das Beispiel Bad Herrenalb, eine Blaupause für Horb? Wochner zumindest stellte offen zur Debatte: „Bad Herrenalb im Nachbarlandkreis Calw hat einen entsprechenden Bürgerentscheid zum Verlassen des Landkreises positiv beschieden. Wir müssen gegebenenfalls diesem Beispiel folgen.“

Die erste Reaktion auf die provokativen Thesen der Horber FD/FW-Fraktion kam in Form eines Leserbriefes. Darin kritisierte SPD-Gemeinderätin Viviana Weschenmoser diesen Vorstoß scharf: „ Keine Zeit mehr für Solidarität, Zusammenstehen, Lösungen suchen. Lieber flexibel, ungebunden und allein. Was vielleicht für einen persönlichen Lebensentwurf passen mag, passt sicher nicht zum Fortbestehen einer Kommune“, schrieb sie und: „ Ich sehe die vielen Fragestellungen im Landkreis auch, weiß um die unterschiedlichen Strukturen und finanziellen Hintergründe. Halte aber nichts, absolut gar nichts, von einem Abwenden vom Landkreis.“

Inzwischen ist Weschenmoser bei weitem nicht die Einzige, die sich einem solchen Gedankenspiel kritisch auseinandersetzt. Ihr zur Seite steht von der Einschätzung her Fraktionskollege und -vorsitzender Thomas Mattes, der die Theorie über einen Horber Bürgerentscheid für ein Verlassen des Landkreises Freudenstadt als „Populismus“ oder „Effekthascherei“ bezeichnet. Zudem hält er derlei schlicht für unrealistisch.

Auch die CDU verurteilt ein solches Gedankenspiel. Fraktions-Chef Gerhard Munding: „Ich halte die Diskussion für ganz großen Unfug. Das bringt uns überhaupt nicht weiter.“ In welchen Landkreis wolle man denn dann überhaupt wechseln wollen, würde Munding da gerne wissen – zumal Teile Horbs an den Kreis Calw grenzen, andere wiederum eher Richtung Kreis Tübingen liegen – oder auch Richtung Landkreis Rottweil.

Die überwiegende Meinung scheint in die Richtung zu gehen, in die auch der derzeitige Landkreis-Präsident Joachim Walter bei der landesweiten Versammlung der Landkreis-Vertreter das Thema Bad Herrenalb aufgriff. „Wir sind alle fest der Überzeugung, dass die Kreisstrukturen, so wie sie sind, gut sind“, wird Walter vom SWR zitiert. „Das Land ist gut beraten, nicht an der Stelle ein großes Fass aufzumachen.“

Demnach sei der Fall Bad Herrenalb, wo Bürgermeister Norbert Mai aktuell ein Schreiben mit dem Antrag eines Wechsel vom Landkreis Calw zum Landkreis Karlsruhe an den Landtag in Stuttgart gesendet hat, als Präzedenzfall zu beurteilen, der entsprechend sensibel bewertet werden müsse. „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass so etwas Signalfunktion haben kann“, zitiert der SWR Walter weiter.

Wie der Fall Bad Herrenalb, der Daniel Wochner die Steilvorlage für dessen Kolumnen-Text am Montag geliefert hat, auf Landesebene bewertet wird, bleibt abzuwarten. Wie Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger auf diesen Vorstoß reagiert, zeigt sich am Dienstag, wenn das Stadtoberhaupt seine offizielle Stellungnahme dazu abgibt. Auch aus dem Landratsamt ist zu Beginn kommender Woche eine entsprechende Positionierung zu erwarten.

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05.11.2016, 01:00 Uhr

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