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Wohnen

„Wohn-Allianz“ will Bauvorschriften entrümpeln

Aus für Zwangsbegrünung und Fahrradstellplätze: Fachleute haben Vorschläge zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus im Land erarbeitet.

08.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Um schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordern Experten der Wohnungswirtschaft, Kommunen, Banken und Natur- und Umweltschutzverbände von der Landesregierung ein Bündel an Maßnahmen. So soll sozialer Wohnungsbau künftig auch im ländlichen Raum gefördert und die Sozialbindung auf 30 Jahre erweitert werden können. Die Einkommensgrenze für Förderberechtigung soll um zehn Prozent auf 65 000 Euro erhöht werden.

Das geht aus den Beschlussvorschlägen für die heutige Sitzung der von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gegründeten „Wohnraum-Allianz“ hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen. Die CDU-Politikerin will das Volumen des Wohnraumförderprogramms mit Hilfe von Bundesmitteln von 205 auf 250 Millionen Euro jährlich erhöhen. Es soll mit dem Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“ verzahnt werden.

Die von vier Arbeitsgruppen vorgelegten 36 Vorschläge bergen Brisanz. So empfiehlt die AG Bauordnungsrecht „die Streichung der Pflicht zur Begrünung von Dächern und Fassaden“ bei Neubauten sowie das Aus für die „Fahrrad-Stellplatz-Pflicht im Wohnungsbau“. Beides hat Grün-Rot 2015 gegen den Widerstand der damaligen CDU-Opposition eingeführt. Die AG Finanzierung lehnt eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer, wie sie in den Nebenabreden der Koalition steht, ab.

„Die Politik sollte auf die Experten hören“, sagte CDU-Wohnungsbaupolitiker Tobias Wald. Dagegen drängten die Grünen darauf, einzelne Punkte von der Liste zu nehmen. Alle Ministerien sollten die Vorschläge mittragen, forderte Städtetags-Geschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm. Ohne Abschreibungsmöglichkeiten für private Investoren „werden wir die Herausforderungen nicht bewältigen können“, warnte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Ähnlich hat sich Landkreistagspräsident Joachim Walter geäußert.

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08.12.2016, 06:00 Uhr

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