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Wolf fordert Fußfesseln für Dschihadisten

27.11.2015
  • ROL

Stuttgart. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, Guido Wolf, hat sich als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris für eine verschärfte Überwachung potenzieller Terroristen ausgesprochen - einschließlich des Einsatzes elektronischer Fußfesseln. Für sogenannte Gefährder müssten Meldeauflagen gelten, sagte Wolf der SÜDWEST PRESSE. Personen, denen die Sicherheitsbehörden die Verübung von Anschlägen zutrauen, sollten sich einmal am Tag beim Polizeirevier ihres Wohnorts melden müssen. "Wenn das nicht funktioniert - oder wenn das bei besonders schweren Gefährdungslagen nicht reicht - dann sollten wir elektronische Fußfesseln einsetzen. Dieses Mittel ist bei Straftätern bereits erprobt und bewährt. Wir sollten jetzt die Rechtsgrundlage für eine Anwendung auf Gefährder schaffen", forderte Wolf.

In Baden-Württemberg gibt es laut den Sicherheitsbehörden eine "niedrige zweistellige Zahl" von Gefährdern aus der islamistischen Szene. Man habe diesen Personenkreis "im Visier", hat Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) erst kürzlich versichert. Für eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung habe das Land zu wenig Beamte, warnt indes Wolf. Zudem brauche man die Polizei auch für andere Aufgaben.

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27.11.2015, 08:30 Uhr

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