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CDU-Positionspapier zur inneren Sicherheit

Wolf für Stärkung des Verfassungsschutzes

1500 zusätzliche Polizisten und 70 weitere Verfassungsschützer: CDU-Spitzenkandidat Wolf will die Sicherheitsorgane im Land massiv stärken.

20.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, fordert als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit auf Landesebene. Der Schutz der Bürger vor terroristischen Attacken müsse jetzt "höchsten Stellenwert" haben, sagte Wolf der SÜDWEST PRESSE. "Deshalb müssen wir unsere Sicherheitsorgane besser ausstatten. Denn mit den Anschlägen in Frankreich hat der Terror in Europa eine Dimension erreicht, auf die wir bisher nicht ausreichend vorbereitet sind."

Zehn Punkte umfasst Wolfs Katalog für ein umfangreiches baden-württembergisches Antiterrorpaket. Darunter findet sich die von der CDU seit Wochen geforderte Aufstockung der Streifenpolizei um 1500 Stellen. Nun bringt Wolf auch eine Erhöhung der Kapazitäten bei den Spezialeinheiten der Polizei ins Spiel: "Wir müssen prüfen, inwieweit Mobile Einsatzkommandos und das Spezialeinsatzkommando (SEK) gestärkt werden sollten, um auch Lagen wie in Paris bewältigen zu können."

Eine zentrale Rolle in Wolfs Konzept spielt die Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Auch hier strebt er eine deutliche Aufstockung des Personals an. Das LfV will der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) "bei verdächtigen Fällen" zudem in die Bearbeitung von Asylanträgen einbinden.

"Ganz wichtig ist jetzt die vorbeugende Gefahrenabwehr durch den Verfassungsschutz", sagte der CDU-Landtagsfraktionschef. Wir müssen die Behörde so stärken und mit anderen Sicherheitsorganen vernetzen, dass terroristische Attacken bereits zum Zeitpunkt der Planung zuverlässig erkannt und verhindert werden können. Dazu ist es wichtig, die Behörde um mindestens 70 weitere Stellen zu verstärken." Das käme einem Stellenzuwachs um 20 Prozent gleich.

Der Bereitschaftspolizei stellt Wolf eine bessere Ausstattung in Aussicht - "insbesondere mit besonders geschützten Fahrzeugen für die Personenrettung und den Transport von Einsatzeinheiten", heißt es dazu in dem Forderungskatalog. Zudem müssten die in den Streifenwagen vorhandenen persönlichen Schutzausstattungen der Polizisten verbessert werden. Im Kampf gegen den Terror dringt Wolf - der seine Partei im anstehenden Landtagswahlkampf offensiv als Garant der inneren Sicherheit positionieren will - auch auf den Einsatz der vorhandenen Kennzeichenscanner und die Nutzung der Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung.

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20.11.2015, 12:00 Uhr

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