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Wut und Trotz im Nahen Osten
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Donald Trump

Wut und Trotz im Nahen Osten

Der US-Präsident hat 134 Millionen Menschen die Einreise in die USA verboten. Im Iran und Irak fürchtet man, dass dies Extremisten in die Hände spielen könnte.

30.01.2017
  • MARTIN GEHLEN

Kairo. Im vergangenen Herbst haben noch alle gelacht über den Werbegag von Royal Jordanian Airlines. „Falls er gewinnt ... reisen Sie in die USA, solange sie noch dürfen“, warb die Fluglinie für ihre Transatlantik-Angebote. Jetzt sitzt Donald Trump im Oval Office und es lacht niemand mehr. Seit Freitagabend dürfen Touristen, Sportler, Wissenschaftler und Geschäftsleute von sieben Nahoststaaten, in denen insgesamt 134 Millionen Menschen leben, nicht mehr die Vereinigten Staaten betreten. Per Dekret blockierte der neue Chef im Weißen Haus für mindestens drei Monate alle Einreisen aus dem Iran, dem Irak, aus Syrien, Jemen, Libyen, dem Sudan und Somalia. Betroffen sind auch Bürger, die eine doppelte Staatsbürgerschaft oder eine Greencard haben.

Der Nahe Osten reagierte mit Bestürzung, Schock und scharfer Kritik, auch weil die Trump-Order als eine kollektive Diskriminierung der Muslime verstanden wird. „Man hat den Eindruck, dass Amerika nicht mehr das Land ist, was wir bisher kannten“, sagte Ammar Ali Hassan, ein bekannter ägyptischer Schriftsteller. Viele Kommentatoren fürchten, dass das Vorgehen des Weißen Hauses die anti-westlichen Ressentiments in der Region verschärfen und die Propaganda der Extremistengruppen beflügeln wird. „Das ist ein großes Geschenk an die Terroristen und ihre Unterstützer“, twitterte Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif. Parlamentspräsident Ali Larijani sagte, das Vorgehen zeige „den gewalttätigen und rassistischen Geist“ der USA. Die reformernahe Zeitung Shahrvand titelte: „Trumps Mauer hat auch den Iran erreicht.“

Mit 35 000 Visa für Studenten und Verwandtenbesuche entfiel 2015 auf den Iran fast die Hälfte aller 86 000 Einreiseerlaubnisse aus den sieben betroffenen muslimischen Ländern. Ein Regierungssprecher in Teheran kündigte an, man werde im Gegenzug keine US-Bürger mehr in die Islamische Republik lassen. Hunderte iranische Studenten, die die Januar-Semesterpause für Besuche bei ihren Familien nutzten, können nicht mehr zurück an ihre Studienorte. Auf dem Flughafen in Teheran durfte eine Frau nicht abfliegen, die 14 Jahre auf ihre Greencard gewartet hatte. Aus Solidarität sagte die iranische Star-Schauspielerin Taraneh Alidoosti ihre Teilnahme an der Oscar-Verleihung am 26. Februar ab. Auch der iranische Regisseur Asghar Farhadi, dessen Film „The Salesman“ als bester ausländischer Beitrag nominiert ist, erwägt einen Boykott. Die amerikanische Film-Akademie äußerte sich „extrem besorgt“.

Saudi-Arabien blieb verschont

Im Unterschied zum Iran, der vor einem Jahr einen Atomvertrag mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland abschloss und dessen Staatsbürger noch nie ein Attentat auf amerikanischem Boden verübten, stehen Saudi-Arabien, Libanon, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht auf der Trump-Liste, obwohl sämtliche Attentäter des 11. September 2001 aus diesen vier Staaten kamen. Saudi-Arabien liefert Öl und vergibt – wie die Emirate – seit Jahren milliardenschwere Rüstungsaufträge an amerikanische Firmen. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sissi genießt die Sympathie des neuen US-Präsidenten, der den starken Mann am Nil als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Terror ansieht. Und Libanon hat einen Christenanteil von rund 40 Prozent.

Im Irak teilte die US-Botschaft auf ihrer Facebook-Seite mit, alle bereits ausgestellten Visa für Iraker seien ungültig. Damit werden auch die Pläne zahlreicher Familien durchkreuzt, die als Übersetzer oder Dienstleister für die US-Armee arbeiteten und im Irak als Kollaborateure bedroht werden. Dieser Vertrauensbruch könnte künftig die Bereitschaft örtlicher Kräfte schmälern, den 5000 stationierten US-Soldaten zu helfen, befürchten amerikanische Diplomaten. In Kairo wurde eine irakische Familie mit Immigrationsvisum abgewiesen, die mit Egypt Air nach New York weiterfliegen wollte. „Donald Trump hat mein Leben zerstört, das Leben meiner Familie. Ich habe immer gedacht, Amerika sei ein Staat der Institutionen, aber jetzt kommt es mir vor wie eine Diktatur“, sagte der Familienvater der Nachrichtenagentur Afp.

Syrische Flüchtlinge trifft es noch härter, sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen. Ihr Aufnahmekontingent für 2017, das Obama zugesagt hatte, wird von 110 000 auf 50 000 mehr als halbiert. Nach dem Willen von Trump sollen Christen gegenüber Muslimen bevorzugt werden, eine Praxis, die jedoch bereits besteht. Bisher wurden 37 500 syrische Christen aufgenommen und knapp 39 000 Muslime, obwohl Christen höchstens fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen.

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30.01.2017, 06:00 Uhr

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