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Xi Jinping wird Präsident auf Lebenszeit
Applaudiert dem Volks- kongress: Präsident Xi Jinping. Foto: afp/ Wang Zhao Foto: afp/wang zhao
China

Xi Jinping wird Präsident auf Lebenszeit

Das Parlament gibt dem Staats- und Parteichef alle Macht. Seine Leitideen erhalten Verfassungsrang. Es ist der Abschied vom Prinzip der kollektiven Führung.

12.03.2018
  • FELIX LEE

Peking. Xi Jinping hat es vollbracht. Der Nationale Volkskongress hat mit überwältigender Mehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt. Chinas Scheinparlament hebt die bislang gültige Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Von den 2965 Abgeordneten stimmten in der Großen Halle des Volkes nur zwei dagegen, drei enthielten sich. Mit diesem Beschluss darf Xi so lange Staatsführer der Volksrepublik bleiben wie er will.

Doch damit nicht genug: Um China und der Welt zu zeigen, dass Xi nicht irgendein Präsident ist, hat der Volkskongress zudem sein „Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in die Präambel der Staatsverfassung aufgenommen. Konkret heißt das: Jegliche Kritik an Xi ist in China ab sofort verfassungsfeindlich.

Künftig kann die Führung zudem nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch sämtliche Staatsbedienstete nach Gutdünken bestrafen lassen. Um die reguläre Justiz muss sie sich nicht mehr scheren. Der China-Experte Gordon Chang spricht von einem „Werkzeug, um die absolute politische Kontrolle abzusichern“. Damit könne er „jeden potenziellen Gegner einschüchtern“.

Mit dieser Verfassungsänderung verabschiedet sich Chinas Kommunistische Partei endgültig vom System der „Kollektiven Führung“, das im bevölkerungsreichsten Land der Welt fast 40 Jahre galt. Nach den Jahren der Diktatur unter Mao Zedong hatte sein Nachfolger, der große Reformer Deng Xiaoping, dafür sorgen wollen, dass das Riesenreich nie wieder Spielball der Launen einer Person wird. Unter Deng hatte die KP zwar weiterhin das Sagen. Allein über alles bestimmten sollte der Staats- und Parteichef aber nicht.

Dabei wäre Xis Präsidentschaft auf Lebenszeit gar nicht nötig gewesen. Der mächtigste Posten in China ist nicht das Präsidentenamt, sondern der Parteivorsitz. Und dieses Amt kennt keine Zeitbegrenzung. An zweiter Stelle kommt der Vorsitz der Militärkommission, die den Oberbefehl über die Volksbefreiungsarmee hat. Auch dieses Amt ist zeitlich nicht befristet. Beide Posten hat Xi bereits inne.

Über die Gründe, warum Xi diese Verfassungsänderung nun dennoch durchgesetzt hat, lässt sich nur spekulieren. Es gibt Stimmen in Peking, die vermuten, Xi habe sich mit seiner Anti-Korruptionskampagne der letzten Jahre führungsintern zu viele Feinde gemacht. Würde er nicht auf allen Ebenen seine Macht zementieren, könnte es nach seiner zweiten Amtszeit auch ihn treffen: Sturz und Gefängnis.

Die chinesischen Staatsmedien begrüßen die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung. Sie bringe dem Land Stabilität. Felix Lee

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12.03.2018, 06:00 Uhr

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