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Leitartikel

Zähe Aufarbeitung

Die letzten beiden Verhandlungstage im Münchner NSU-Verfahren, es waren Nummer 331 und 332, verliefen kurz vor Weihnachten so, wie viele andere zuvor. Zwischen den Verteidigern der angeklagten Rechtsterroristin Beate Zschäpe und dem Gericht wurde kleinteilig und juristisch spitzfindig gerungen – ohne erkennbares Ergebnis.

29.12.2016
  • PATRICK GUYTON

Die Verteidiger versuchen auch das juristisch Letztmögliche, um für die wegen Mittäterschaft an zehn Morden Angeklagte irgendetwas herauszuholen und das Verfahren zu verzögern. So wollten sie die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens über Zschäpe verhindern, in dem es auch um die Frage der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe geht. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt, es folgte wieder einmal ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht.

Der Gutachter muss nun bis ins neue Jahr warten. Und doch ist das Ende dieses Endlos-Prozesses absehbar, 2017 dürften die Urteile gegen die insgesamt fünf Angeklagten fallen. Das ist auch an der Zeit. Die Zeugenvernehmungen sind abgeschlossen. Seit vielen Verhandlungstagen geht es dem Gericht meist nurmehr darum, sein Urteil „revisionssicher“ zu machen. Denn es wäre schlichtweg eine Katastrophe, würde es bei möglichen Revisionsanträgen wegen irgendeines Verfahrensfehlers aufgehoben und alles noch mal von vorne losgehen.

Soweit dürfte es nicht kommen, dafür sorgt die besonnene Verhandlungsführung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, der nichts außer Acht zu lassen scheint, was irgendwie von Relevanz sein könnte. Bis in den Herbst 2017 hinein sind im Wesentlichen lange und vor allem sehr viele Plädoyers zu erwarten, denn auch jeder einzelne Nebenkläger, jeder Angehörige hat das gute Recht, über seinen Anwalt gehört zu werden.

Angesichts der Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin in Heilbronn wirkt der Prozess über weite Teile kalt und bürokratisch. Seine Bedeutung liegt darin, am Ende für Gerechtigkeit zu sorgen und individuell Strafen zu verhängen für diese düsterste rechtsterroristische Verbrechensserie in der Bundesrepublik, die einherging mit jahrelangem, eklatantesten Versagen der Ermittlungsbehörden.

Der Prozess spannt sich von dieser einzigartigen Bedeutung bis zum Blick auf die individuelle Person und das Verhalten der Hauptangeklagten Zschäpe. Ausgeklammert wurden die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes und seiner Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Mördertrios. Es wird eine Aufgabe für Historiker sein, größtmögliche Klarheit zu schaffen und diese Vorgänge zu bewerten.

Über Zschäpe ist schon genug psychologisiert worden – etwa, ob sie ein jugendliches, verirrtes Opfer der Nachwende-Zeit in Ostdeutschland gewesen sein könnte. Klar ist, dass sie sich mit ihrer Taktik der sehr sparsamen, kalkulierten Aussage keinen Gefallen tut. Zu offensichtlich ist, dass sie sich als ahnungsloses Anhängsel der zwei mordenden Männer darstellen will. Die Beweisaufnahme jedenfalls hat anderes ergeben – nämlich dass viel, sehr viel gegen sie vorliegt.

leitartikel@swp.de

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29.12.2016, 06:00 Uhr

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