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Zeitung: Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird begraben
Der SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Zeitung: Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird begraben

Die eigentlich von Grün-Rot geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt nach Einschätzung des SPD-Innenexperten Nikolaos Sakellariou nicht mehr.

25.11.2015
  • dpa/lsw

Stuttgart. Angesichts aktueller Herausforderungen bräuchten die Beamten «kein Misstrauen, sondern unsere volle Unterstützung», sagte der SPD-Innenpolitiker. Stattdessen solle der Landtag noch vor der Wahl einen Bürger- und Polizeibeauftragen bekommen.

Ihn könnten Bürger bei Übergriffen durch Einsatzkräfte anrufen, um interne Ermittlungen anzustoßen. Noch unklar seien die Befugnisse.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist ein großes Streitthema von Grün-Rot. Die Grünen pochen auf die Umsetzung, weil sie nach Zwischenfällen bei Einsätzen «Schwarze Schafe» unter den Beamten eindeutig identifizieren wollen. Jedoch gab Innenminister Reinhold Gall (SPD) wiederholt zu erkennen, dass das Projekt für ihn keine Herzensangelegenheit ist.

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25.11.2015, 21:22 Uhr

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