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Armut

Zeitung: Regierung hat Bericht frisiert

Mehr Geld bedeutet mehr Einfluss: Dieser Zusammenhang ist bekannt. Aus dem neuen Gutachten wurde er entfernt.

16.12.2016
  • KNA

Berlin. Die Bundesregierung soll aus einem ersten Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für den Armutsbericht Passagen zum Einfluss Vermögender gestrichen haben. Das ergebe sich aus einem Vergleich zweier Versionen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach fehlt im aktuellen Entwurf eine Passage, der zufolge politische Veränderungen wahrscheinlicher sind, wenn diese von „einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt“ werden. Ebenso sei gestrichen worden, dass Personen mit geringerem Einkommen auf politische Teilhabe verzichten, weil sich die Politik weniger an ihnen orientiere. Auch der Verweis auf eine „klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“ fehle in der neuen Fassung.

„Wenn sich herausstellt, dass das Kanzleramt dahintersteckt, wäre das unschön und keine Überraschung“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Berliner Zeitung“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte mögliche Streichungen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht, der im Frühjahr 2017 veröffentlicht werden soll, erstmals auch den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Der Armutsbericht wird seit 2001 alle vier Jahre erstellt. kna

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16.12.2016, 06:00 Uhr

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