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Leitartikel · Türkei

Zerrissenes Land

Von Gerd Höhler, Ankara Nach seinem triumphalen Comeback ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr denn je die dominierende Figur auf der politischen Bühne. Dass seine AKP die erhoffte Dreifünftelmehrheit verfehlte, mit der sie eine Verfassungsänderung und die Einführung eines Präsidialsystems auf den Weg bringen könnte, ist für ihn zu verschmerzen.

03.11.2015
  • SWP

Er hat ohnehin seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt de facto schon viele Kompetenzen an sich gezogen, die ihm laut Verfassung gar nicht zustehen. Jetzt dürfte er versuchen, seinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte noch auszuweiten. Widerspruch hat er nicht zu erwarten. Premier Davutoglu und die Führung der AKP sind ihm nach dem Wahlsieg noch ergebener als zuvor.

Erdogan scheint den Wahlsieg der AKP auch als Freibrief für seinen harten Kurs im Kurdenkonflikt zu interpretieren. Seit der Präsident den von ihm selbst eingeleiteten Friedensprozess im Frühjahr für beendet erklärte, eskaliert der Konflikt. Die Türkei steckt wieder in einem Krieg, von dem sie glaubte, er liege hinter ihr. Ein Hoffnungsschimmer ist, dass wenigstens die pro-kurdische Linkspartei HDP den Sprung ins Parlament schaffte. Die Kurden haben damit eine politische Stimme. Das berechtigt zur Hoffnung, dass sich gemäßigte Kräfte Gehör verschaffen und der Friedensprozess wiederbelebt werden kann. Wenn die vergangenen 30 Jahre, in denen mehr als 40 000 Menschen ihr Leben im Kurdenkonflikt verloren, eines gelehrt haben, dann dies: Mit militärischen Mitteln lässt sich der Konflikt nicht lösen.

Erdogan mag triumphieren, weil seine Strategie der Polarisierung aufgegangen ist. Vor allem die Eskalation des Kurdenkonflikts hat der AKP Zulauf aus dem nationalistischen Lager beschert, was an den herben Verlusten der ultrarechten Partei MHP und den Einbußen der HDP abzulesen ist. Aber die Türkei braucht jetzt nichts so dringend wie inneren Frieden, politischen Konsens und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn das Land steht vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt. Durch die Bürgerkriege im Irak, in Syrien und Libyen hat die Türkei wichtige Absatzmärkte verloren. Viele ausländische Investoren und Anleger zogen sich in den vergangenen Monaten vom Bosporus zurück. Zwar reagierte die Istanbuler Börse auf das Wahlergebnis am Montag mit einem Kursfeuerwerk. Aber viele Marktbeobachter sehen darin ein Strohfeuer. Denn die Strukturprobleme des Landes werden immer unübersehbarer: Ein verkrustetes Bildungssystem, mangelnde Innovationskraft der meisten Unternehmen, Wettbewerbsschranken und hohe Abhängigkeit von ausländischem Risikokapital.

Zumindest ebenso groß sind die außenpolitischen Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist. Mit seiner Kampagne zum Sturz des Assad-Regimes in Damaskus hat Erdogan die Türkei zur Kriegspartei im Syrienkonflikt gemacht. Die jüngsten Anschläge, die Selbstmordattentätern der IS-Terrormilz zugeschrieben werden, zeigen, wie tief die Türkei bereits im Treibsand des syrischen Bürgerkriegs steckt. Ein zerrissenes Land, wie es die Türkei derzeit ist, kann diese Herausforderungen nicht meistern. Die AKP hat zwar eine bequeme Mehrheit, um allein zu regieren. Präsident Erdogan und Premier Davutoglu sollten dennoch auf die Opposition zugehen. Erdogan hat im Wahlkampf tiefe Gräben aufgerissen, nicht zuletzt mit seinen Versuchen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Jetzt wäre es an der Zeit Brücken zu bauen. Aber gerade das ist Erdogan bisher schwer gefallen.

Als Brückenbauer hat sich Erdogan bisher nicht erwiesen

leitartikel@swp.

Zerrissenes Land

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03.11.2015, 12:00 Uhr

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