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Spaichingen

Zitat aus Gerichtsakten: Bürgermeister freigesprochen

Der Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher hat sich durch das Zitieren aus Ermittlungsakten nicht strafbar gemacht.

22.12.2016
  • dpa/lsw

. Das Landgericht Rottweil sprach Schuhmacher am Freitag frei. Ihm war vorgeworfen worden, bei einer Bürgerversammlung im Dezember 2013 Passagen aus vertraulichen und gegen ihn gerichteten Ermittlungsakten vorgelesen zu haben. Solche Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen sind verboten.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verwarnung mit Strafvorbehalt auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro gefordert. Schuhmacher hatte auf Freispruch plädiert. Der Bürgermeister hatte dem Gericht zufolge in dem Verfahren argumentiert, mit dem Zitieren aus den Akten habe er zeigen wollen, dass die Erstatter der Anzeigen die Vorwürfe gegen ihn nur vom Hörensagen kannten. Er habe nicht gewusst, dass er sich damit möglicherweise strafbar mache. Vor Gericht wurde auch das Video der Bürgerversammlung gezeigt, auf der Schuhmacher aus den Ermittlungsakten vorgelesen hatte.

Der parteilose Politiker der Stadt im Kreis Tuttlingen war 2013 in die Kritik geraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren damals Strafanzeigen gegen ihn eingegangen. Schuhmacher soll unter anderem dafür gesorgt haben, dass die städtische Bußgeldbehörde Verfahren gegen ihn einstellte. Er musste sich dafür aber nicht vor Gericht verantworten.

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22.12.2016, 07:08 Uhr | geändert: 23.12.2016, 13:41 Uhr

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