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Zoff mit Bahn macht sich bezahlt
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einigt sich mit der Bahn - und spart so Millionen. Foto: dpa
Land und DB-Regio einigen sich im Streit um großen Verkehrsvertrag

Zoff mit Bahn macht sich bezahlt

Verkehrsminister Hermanns Widerstand gegen die Bahn wegen der Kosten für den Nahverkehr war erfolgreich: Das Land spart rund 100 Millionen Euro ein. Im Raum standen zuvor allerdings eine Milliarde Euro.

14.04.2016
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart. Dienstagabend im Verkehrsministerium: Winfried Hermann ist bestens gelaunt. Der grüne Verkehrsminister wartet. Auf einen Boten der Deutschen Bahn. Der soll ihm 65 Millionen Euro fürs Land überbringen.

Jahrelang lag Hermann mit der Bahn im Streit - nicht nur wegen Stuttgart 21. Der große Verkehrsvertrag, 2003 von Schwarz-Gelb mit der frisch privatisierten DB abgeschlossen, war ihm nicht nur zu teuer, sondern auch zu trickreich. Gleich zweimal, so Hermann, bekomme die Bahn Preissteigerungen vergütet: Für die jährlichen Mehrkosten, die für die Nutzung der Trassen anfallen, kassierte die Bahn pauschal 1,5 Prozent mehr Mittel. Von 2007 an wurden dann die tatsächlichen Mehrkosten erstattet- nicht stattdessen, nein, zusätzlich.

Deshalb hielt Hermann von 2012 an bis heute insgesamt 135 Millionen der Mittel zurück, die der DB vertraglich zustanden. Mit Zinsen summiert sich der Betrag nach Berechnungen des Ministeriums so auf 155 Millionen Euro. Richtig gerichtsfest war Hermanns Sicht allerdings nie. Drei Studien hat das Land seither anfertigen lassen, um seine Sicht zu untermauern - keine hat sich klar nur auf nur eine Seite gestellt. Das Land, so die letztlich entscheidende Argumentation, habe von den Kosten gewusst und doch unterschrieben.

Um so beruhigender für den Grünen, dass nun der Zwist entschieden ist - und die Bahn auf mindestens 65 Millionen Euro verzichtet. In langen Verhandlungen erzielten Hermann und die DB im März einen Kompromiss. Den Vertrag darüber, den eben jener Bote aus der Frankfurter Zentrale überbrachte, hatte Hermann noch am selben Abend unterschrieben.

Er sieht vor, dass sich DB Regio und Land die 135 geschuldeten Millionen teilen. Das Land akzeptiert, nur die Hälfte seiner Forderungen, also 65 Millionen Euro, zu bekommen. "Lieber einen fetten Spatz in der Hand als die Taube vom Dach", sagt Hermann. Es wäre eine fette Taube gewesen: Zwei Gutachten gehen von unnötigen Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro aus.

Vielleicht deshalb gibt die Bahn noch mehr: Sie verzichtet auf 20 Millionen Euro Zinsen und will neuere oder sanierte Züge im Wert von weiteren zehn Millionen Euro im Land einsetzen. Wie auf dem Fischmarkt beim Bananen-Fred gibt s zur Zugabe die Extra-Zugabe: ein Gutschein über weitere zehn Millionen Euro. Damit könne das Land Zugleistungen bestellen, die es sonst extra bezahlen müsste.

Hermanns schärfste Kritikerin, CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi, begrüßte die Einigung. Weil sie aber nicht der ursprünglich erhobenen Milliarden-Forderungen entspreche, "bleibt die jetzt gefundene Einigung weit hinter Hermanns eigenen Anforderungen zurück". Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann sprach gar von einer "Bauchlandung" angesichts der fünf Millionen Euro teuren Gutachten, die Hermann habe anfertigen lassen.

Für die Bahn erklärt der Vorstandschef der Regio-Tochter, Jörg Sandvoß: "Uns war es wichtig, den Weg wieder frei zu machen für eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit." Jedoch: Große Verträge mit großen Verwicklungen soll es nicht mehr geben. Mittlerweile wurde der eine große Vertrag in fast zwei Dutzend kleine Ausschreibungen gesplittet. Kleine Mit-Wettbewerber sollen künftig den Preis drücken.

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14.04.2016, 06:00 Uhr

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