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NSU-Ausschuss: Sonderermittler darf nur wenig zu "Corelli" sagen

Zu geheim für den Landtag

"Corelli" war wohl die ergiebigste Quelle des Bundesverfassungsschutzes. Jerzy Montag hat einen Bericht über ihn verfasst. Vor dem NSU-Ausschuss darf er darüber aber nicht sprechen. Das verursacht Ärger.

28.11.2015
  • THUMILAN SELVAKUMARAN

Stuttgart. Baseball-Kappe, Sonnenbrille, umgehängte Kamera: So war Thomas Richter häufig auf rechten Veranstaltungen unterwegs. Als Neonazi, angesiedelt weit rechts der NPD, war er tief in seiner rassistischen Ideologie verankert - spitzelte aber mindestens 18 Jahre lang für das Bundesamt für Verfassungsschutz - und verriet damit seine Mitstreiter. "Corelli" soll dafür rund 300 000 Euro vom Staat kassiert haben. Er starb 2014 als enttarnter V-Mann im Zeugenschutz an einer unerkannten Diabetes.

Der einstige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag wurde vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags eingesetzt, um Akten zu dem schillernden Spitzel zu studieren - weil "Corelli" bereits 2005 eine CD mit der Aufschrift "NSU/NSDAP" dem Amt übergeben hatte - Jahre vor Auffliegen des Netzwerks.

Sonderermittler Montag hatte tausende Dokumente studiert, Befragungen durchgeführt und einen 300-seitigen Bericht verfasst. Allerdings ist dieser so geheim, dass nicht einmal der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags diesen zu Gesicht bekommt. Auch die Taktik, Montag als Sachverständigen zu den Inhalten zu befragen, scheiterte. Der Bundestag schränkte seine Aussagegenehmigung weit ein. Rechtlich dürften die Erkenntnisse nur vom Kontrollgremium genutzt werden, um zu prüfen, ob die Geheimdienste korrekt gearbeitet haben.

Dabei würden diese Informationen auch dem U-Ausschuss helfen, da "Corelli" auch hier eine wichtige Rolle spielte. 1999, das verriet Montag, lernte der Spitzel im Chatraum "Holocaust 2000" den Schwäbisch Haller Achim Schmid kennen, der einen Ku-Klux-Klan gründen wollte.

"Corelli", der brav seinem Dienst darüber berichtetet, wurde gedrängt, in den Klan einzusteigen - obwohl ihm das "Klan-Getue zu esoterisch war", so Montag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz platzierte so ihren Top-Spitzel in Hall.

Brisant ist das deshalb, weil der einstige Präsident des Landesverfassungsschutzes, Helmut Rannacher, vor dem Ausschuss in Stuttgart erklärte, dass der Klan bis 2001 nur ein "Prüffall" gewesen sei. Deshalb habe das LfV selbst keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt.

Wolfgang Drexler, Ausschussvorsitzender, kann das nicht nachvollziehen. "Das würde bedeuten, dass das Landesamt die Brisanz nicht erkannt hat." Dem Bundesamt, so Montag, war die Gefährlichkeit solcher Gruppen bewusst - es hatte die Haller Sektion gar als "potenziell gefährlich" eingestuft. Anlass war ein Vorfall in den 90ern in Brandenburg. Ein Ausländer war von Neonazis fast zu Tode gehetzt worden. Diese hatten dabei Klan-Parolen gerufen. Der Haupttäter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, "aber noch aus der Haft heraus vom Verfassungsschutz als Spitzel angeworben", sagte Jerzy Montag.

Er wertet den Einsatz des Spitzels in Hall im Sinne des Geheimdienstes letztlich als erfolgreich. Immerhin flog auf, dass zwei Polizeibeamte im Klan mitgewirkt haben - einer war später Gruppenführer der in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter. Für die Tat wird der Nationalsozialistische Untergrund verantwortlich gemacht.

Der Ausschuss überlegt nun, Montag selbst als Sonderermittler zu engagieren. Das, so Drexler, könne aber nur ein möglicher zweiter Ausschuss in der neuen Legislaturperiode in Angriff nehmen.

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28.11.2015, 08:30 Uhr

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