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Alterssicherung

Zu rüstig für die Rente?

Ob sich die Koalition noch auf größere Reformen bei der Rente einigen kann, ist offen. Zumindest die Flexirente kommt aber.

24.11.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Über Rentenreformen wird in diesen Tagen viel geredet. Ob und wo es auch zu Entscheidungen kommt, ist offen. Am Donnerstagabend berät der Koalitionsausschuss, was bis zur Bundestagswahl im September 2017 noch realisiert werden soll. Am Tag darauf will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihr „Gesamtkonzept Alterssicherung“ vorstellen. Dazu sollen auch „Haltelinien“ für das Rentenniveau und den Beitragssatz gehören, hatte sie vorab angekündigt.

Zwei Projekte sind sicher: Die „Flexi-Rente“ hat der Bundestag bereits beschlossen. Es fehlen nur noch die Zustimmung des Bundesrats am Freitag, an der keine Zweifel bestehen, und die Unterschrift des Bundespräsidenten. Dann können die Neuregelungen Mitte 2017 in Kraft treten, teilweise auch früher. Bei der betrieblichen Altersversorgung haben sich Union und SPD auf einen Gesetzentwurf geeinigt.

Darüber hinaus sind die Chancen am besten, dass sich die Koalition noch zu Verbesserungen bei den Renten wegen Erwerbsminderung durchringt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte zudem gern das Thema Angleichung der Ostrenten an das West-Niveau abräumen, weil sie dies den Ostdeutschen versprochen hat. Doch die Finanzierung ist offen. Bei der Lebensleistungsrente, die helfen soll, Altersarmut zu vermeiden, denkt Nahles über eine Lösung außerhalb der Rentenversicherung nach. Für die „Haltelinien“ könnte eine Expertenkommission eingesetzt werden. Die Hoffnung ist, dass sich das Thema so aus dem Wahlkampf heraushalten lässt.

Mehr Freiheiten

Die „Flexi-Rente“ war ein Herzensanliegen der Union. „Damit geben wir den Menschen endlich das Recht, selbständig zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen“, feierte der Vorsitzende ihrer Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), den Beschluss des Bundestags. Alle Seiten profitierten: „Der Staat nimmt mehr Steuern ein, der Arbeitgeber kann seine Fachkräfte länger im Betrieb halten, und der Arbeitnehmer kann seinen Renteneinstieg nach seinen Wünschen freier gestalten.“

Auch die SPD hat sich inzwischen mit dem Projekt angefreundet. „Aus der Idee der Union, Anreize für die Arbeit über die Regelaltersgrenze hinaus zu machen, ist ein Gesetz geworden, wie es möglich ist, dass die Beschäftigten das Rentenalter gesund und fit erreichen können“, freut sich der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann aus Tübingen. Ihm war besonders wichtig, dass Leistungen der Rentenversicherung von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge verbessert werden.

Unter anderem wurde der Deckel angehoben, wie viel die Versicherung für solche Aufgaben ausgeben darf, streicht der CDU-Rentenexperte Peter Weiß aus Emmendingen, heraus. Wenn sich so eine vorzeitige Rente vermeiden lässt, ist das nicht nur für die Arbeitnehmer gut. Es spart auch viel Geld. Zudem werden Reha-Angebote für Kinder und Jugendliche zu einer Pflichtleistung, eine wenig bekannte Aktivität der Rentenversicherung. Auf sie gibt es also einen Anspruch.

Arbeitnehmer können künftig ab 63 freier wählen, ob sie Rente beziehen oder weiter arbeiten oder beides. Die „Teilrente“ bietet schon lange die Möglichkeit, die Abstriche bei einer vorzeitigen Rente mit 63 zu kompensieren. Nur ist sie wenig bekannt und kompliziert mit ihren drei Stufen, die individuell ausgerechnet werden müssen. Wird eine Grenze auch nur um einen Cent überschritten, kann das erhebliche Einbußen bedeuten. Ende 2015 nutzten ganze 4042 Rentner diese Möglichkeit. Von der Neuregelung erwartet Weiß zwar auch keine raschen Erfolge. Er hofft aber, dass sich dies langsam bei den Älteren herumspricht.

Ähnlich sieht es bei der Möglichkeit aus, über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten. Das geht schon bisher praktisch unbegrenzt, wenn der Arbeitgeber mitmacht. Wer bereits Rente bezieht, kann künftig dafür sorgen, dass ihm noch die Rentenbeiträge zugute kommen, die der Betrieb in jedem Fall zahlen muss.

Viel Beratung erforderlich

Einfach sind auch die neuen Regelungen nicht. Da es Konstellationen gibt, die für den Arbeitnehmer ungünstig sind, empfiehlt sich eine frühzeitige Beratung beim Rentenversicherer, etwa bei den Auskunfts- und Beratungsstellen.

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24.11.2016, 06:00 Uhr

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