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Zu viel Aufregung
Foto: swp
Kommentar Armutsbericht

Zu viel Aufregung

Transparenz ist für Andrea Nahles bei der Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts ein „besonderes Anliegen“. Das betonte die Arbeitsministerin von der SPD zumindest, als sie Anfang Oktober die erste Ressortabstimmung für den Bericht startete, den die Bundesregierung alle vier Jahre vorlegen muss.

16.12.2016
  • DIETER KELLER

Dem scheint zu widersprechen, dass aus dem Entwurf Sätze gestrichen wurden, wonach einkommensstarke Gesellschaftsgruppen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als einkommensschwache. Das sind – wenig überraschende – Erkenntnisse einer Studie, die für den Bericht erarbeitet wurde. Sie ist keineswegs geheim, sondern im Internet auf einer eigenen Seite zum Armutsbericht für jeden nachzulesen.

Politiker und Medien sind schnell bereit, „Skandal“ zu rufen und zu beklagen, da werde etwas in der Koalition weichgespült. So war das beim letzten Bericht, bei dem der damalige Koalitionspartner FDP erreichte, dass Aussagen über die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland gestrichen wurden.

Jetzt wäre ein Aufschrei übertrieben. Noch ist der Bericht mitten in der Erarbeitung und Abstimmung in der Regierung. Es zählt, was am Ende drinsteht und nicht irgendwelche Zwischenstände. Bevor die Endfassung im Frühjahr vom Bundeskabinett beschlossen wird, werden noch viele Wissenschaftler und Berater gehört. Zudem ist es der Bericht der Bundesregierung und nicht die Privatmeinung von Nahles. Entscheidend ist weniger jeder einzelne Satz, der da auf kaum überschaubaren 600 Seiten steht, sondern die Schlussfolgerungen. Da ist dann als erstes die Ministerin in der Pflicht.

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16.12.2016, 06:00 Uhr

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