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Kassensturz markiert Beginn der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen

Zu viele Wahlversprechen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen prüfen Grüne und CDU heute die Kassenlage. Laut internen Zahlen sind nicht alle Wahlversprechen finanzierbar.

06.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Gleich zu Beginn der Verhandlungen über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung droht beiden Seiten ein böses Erwachen: Die Partner in spe werden eine Reihe von Wahlkampfversprechen verschieben oder einkassieren müssen, wenn sie auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten wollen. Das ergibt sich aus internen Berechnungen des SPD-geführten Finanzressorts, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen. Danach würde sich allein die Umsetzung der schon bezifferbaren Wahlversprechen der CDU auf 1,2 Milliarden Euro, die der Grünen auf 700 Millionen Euro pro Jahr summieren.

Allein die Verpflichtung zur Umsetzung des Orientierungsplans für Kindergärten, die in den Programmen von Grünen wie CDU angekündigt ist, würde rund 400 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Die Berechnungen dürfte der Leiter der Haushaltsabteilung des Finanzressorts heute der großen Verhandlungsrunde präsentieren. Die Delegationen von Grünen und CDU haben den Topbeamten zu ihrer Auftaktsitzung eingeladen. Sie wollen gleich zu Beginn einen Kassensturz vornehmen, um die finanziellen Spielräume auszuloten.

In der Finanzplanung des Landes für die Jahre ab 2017 klaffen zwischen den Annahmen für Einnahmen und Ausgaben große Lücken. Alle Kompromisse, die die Facharbeitsgruppen beider Seiten schließen, stehen daher zunächst unter Vorbehalt. Spielräume könnten sich ergeben, wenn die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft zurückgeht und wenn sich die Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2015 wie erwartet auf eine höhere dreistellige Millionensumme addieren.

Trotz der Schwierigkeiten glaubt Grünen-Bundeschef Cem Özdemir an den Erfolg von Grün-Schwarz. Er sei sich sicher, dass beide Seiten "auf allen Politikfeldern einen Konsens finden werden", sagte Özdemir dieser Zeitung. Wenn es gelinge, in der Bildung einen Grundkonsens zu erzielen, "der mehr als eine Legislaturperiode überdauert, hätte sich Grün-Schwarz schon gelohnt". Als Modell für den Bund sieht er die Zusammenarbeit beider Parteien aber nicht. Es gelte, jeweils den Wählerwillen ernst zu nehmen. Einen Wechsel nach Stuttgart schloss Özdemir aus: "Mein Aktionsfeld ist die Bundesebene."

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06.04.2016, 06:00 Uhr

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