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Kommentar

Zum 40. des Landkreises

Alle Horber Kreisräte haben am Montag für den Ausbau der Krankenhaus-Versorgung in Freudenstadt gestimmt – aber nur zwei Kreisräte aus dem Raum Freudenstadt waren gegen die Hospital-Schließung. Sogar der Horber CDU-Kreisrat Michael Laschinger votierte für die unbefristeten Schließung der Akutklinik in Horb. So könnten rund 300.000 Euro pro Monat gespart werden, wie es im Kreistag geheißen habe, sagte er auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE. Wenn das Markterkundungsverfahren ein halbes Jahr dauere, seien das 1,8 Millionen Euro, die für Investitionen in Horb zur Verfügung gestellt werden könnten.

19.12.2012
  • Andreas Ellinger

„Meine Stimme hat‘s nicht umsonst gegeben.“ Außerdem meinte er: „Wenn ich kategorisch mit Nein stimme, verbaue ich mir ein Mitspracherecht.“ Außerdem wäre das Hospital auch geschlossen worden, wenn er dagegen gestimmt hätte, so Laschinger.

Von soviel Sparwut im Kreistag ist die Geschäftsführung der „Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH“ (KLF) offenbar überrascht worden – sie konnte gestern nicht einmal feststellen, wie viele Hospital-Beschäftigte von der Schließung betroffen sind.

Das, was der Kreistag beschlossen habe, habe nichts mit einem Kompromiss zu tun, betonte der Horber Oberbürgermeister Peter Rosenberger am Dienstag. Erstens werde ein Markterkundungsverfahren nur für Horb und nicht für den gesamten Kreis gemacht, zweitens sei die Schließung unbefristet beschlossen worden und drittens sei der Kreistags-Beschluss vor eineinhalb Jahren der Kompromiss gewesen. Dass der Kreistag nicht einmal bereit war, 68 KLF-Betten aus dem Landeskrankenhausplan für das Hospital zu garantieren (als Grundlage für den Ideenwettbewerb), das zeigt laut Rosenberger, „dass es eine reine Verhinderungsstrategie war“. Auch die Zusage einer engen Kooperation mit dem Freudenstädter Krankenhaus sei dem Hospital verwehrt geblieben, obwohl das Kreiskrankenhaus-Gutachten des Deutschen Krankenhaus-Instituts (DKI) Kooperationen dringend empfohlen habe. „Um zu erkennen, dass das Horber Haus solitär nicht bestehen kann, haben wir keine KLF und kein DKI gebraucht.“ Seit der Kreis-Übernahme des Hospitals sind Leistungsspektren und Krankenkassen-Budgets von Horb nach Freudenstadt verlagert worden. Nachdem das geschehen ist, soll die Akutklinik im Ostkreis geschlossen werden. Rosenberger: „So wie der Landkreis mit dem Horber Haus umgangen ist, hätte das ein privater Betreiber nicht schlimmer machen können.“ Rechtzeitig zum Weihnachtsfest hätten die Horber den Fehdenhandschuh „hübsch verpackt“ zugestellt bekommen.

Was bekommt die Große Kreisstadt Horb, das Noch-Mittelzentrum, für seine 9 Millionen Euro Kreisumlage pro Jahr noch?

FDP-Kreisrat und FD/FW-Stadtrat Daniel Wochner: „Es gibt keinen Grund mehr für Horb für diesen Landkreis zu sein.“ Im Internet schrieb er nach der Kreistagssitzung: „Für mich war das heute der bitterste Tag meiner Zeit als Kreisrat. Das ist der Beginn des Desintegrationsprozesses in unserem Landkreis. Pünktlich zum 40. Geburtstag des Landkreises. Ich frage mich, warum wir Horber in diesem Landkreis sind.“ Und: „Der kreispolitische Boden ist nach diesem letzten Vierteljahr kontaminiert, da wächst so schnell nichts mehr.“

Bei Geschäftspartnern würde es wohl heißen: Es besteht keine Geschäftsgrundlage mehr.

Die Antworten auf Fragen, welche die Klinikberater der CMK im Auftrag der Stadt Horb zum DKI-Gutachten gestellt hatten, hält Landrat Dr. Klaus Michael Rückert übrigens weiter unter Verschluss. Die Pressestelle des Landratsamtes hat mitgeteilt: „Die Unterlagen, die wir für den nicht-öffentlichen Teil der Kreistagssitzung nachgereicht haben, kann ich Ihnen nicht zur Verfügung stellen, da diese nicht-öffentlich zu behandeln sind.“

Im November 2010 hatte Rückert noch im Kreistag betont, dass künftig „Transparenz und eine offene Informationspolitik“ wichtig seien.

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19.12.2012, 12:00 Uhr

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