Kein Tempo 30 in Starzach

Zum Bürgerentscheid wird es nicht kommen

Wieder kein Tempo 30 in Starzach: Der Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren am Montag ab. Es sei wegen Formulierungsfehlern unzulässig.

29.06.2022

Von Werner Bauknecht

Zu einem Bürgerentscheid wird es nicht kommen: Das Bürgerbegehren, das 331 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten, lehnte der Starzacher Gemeinderat bei seiner öffentlichen Sitzung am Montag ab. Begründung war, dass es „aufgrund der nicht hinreichend bestimmt formulierten Fragestellung“ unzulässig sei. Die Verwaltung hatte ein Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren in Auftrag gegeben. Dar...

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Erstellt:
29.06.2022, 01:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 46sec
zuletzt aktualisiert: 29.06.2022, 01:00 Uhr

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