Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Der Kommentar zu Sachsen-Anhalt

Zum Regieren verdammt

Es ist ein Novum im Nachkriegsdeutschland: CDU und SPD erzielen in einem Landesparlament gemeinsam keine Regierungsmehrheit.

04.04.2016
  • PETER GÄRTNER

Seit dem Urnengang am 13. März gibt es diese, für die beiden Volksparteien wenig schmeichelhafte Lage gleich doppelt: während in Baden-Württemberg die Weichen auf Grün-Schwarz gestellt wurden, wird Sachsen-Anhalt aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Es ist die letzte Hoffnung für das ostdeutsche Sorgenkind-Land, in dem die allgemeine Unzufriedenheit stark ausgeprägt ist.

Rechnerisch und realpolitisch gibt es keine Alternative. Dafür hat die rechtspopulistische AfD gesorgt. Es ist jener tief sitzende Schock, der die drei ungleichen Partner nun zusammenschweißt. Inhaltlich werden in den Koalitionsverhandlungen alle Seiten reichlich Kröten schlucken. Denn wie beispielsweise beim Thema Flüchtlinge und Asyl die Positionen von Grünen und Union in Einklang zu bringen sind, ist völlig offen.

Ministerpräsident Haseloff ist ein Pragmatiker und ein Moderator, dem zuzutrauen ist, Konflikte zwischen den Gesprächspartnern zu entschärfen. Die von den Wählern halbierte SPD wird sich nach dem anhaltenden Wundenlecken für einen klaren Kurs entscheiden müssen. Den Störenfried geben wird die geschrumpfte SPD jedenfalls kaum. Ohnehin ist nicht davon auszugehen, dass die Verhandlungen für das neue Kenia-Bündnis scheitern.

Die drei Parteien sind zum gemeinsamen Regieren regelrecht verdammt. Denn ansonsten könnte die AfD als bloße Zuschauerin einen zweiten grandiosen Wahlsieg feiern.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

04.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball