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Politik

Zur Person: Aufklärer mit Rückgrat

Mit Clemens Binninger (CDU) steht dem NSU-Untersuchungsausschuss ein über alle Fraktionsgrenzen hinweg geachteter Sicherheitsexperte vor.

14.11.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Von einer Idealbesetzung sprechen fast alle in Berlin - Parlamentskollegen jeglicher Couleur, Beamte in Bundestag und Ministerien, auch die notorisch kritischen Medienleute. Das verleiht Clemens Binninger (53), dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, natürlich eine besondere Autorität, erhöht aber auch den Erwartungsdruck auf das Gremium.

Aber Binninger, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste angehört, kann sich auf starke Mitstreiter verlassen, auf Eva Högl (SPD), Petra Pau (Linke) und Irene Mihalic (Grüne), die mit dem damaligen CDU-Obmann schon im ersten NSU-Ausschuss saßen, der kurz vor der Bundestagswahl 2013 seine Aufklärungsarbeit abschließen musste. Weil aber brisante Fragen rund um das rechte Terrornetzwerk von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unbeantwortet blieben, unternimmt das Parlament jetzt einen weiteren Anlauf.

Binninger, Polizeioberrat a.D. und seit 2002 für den Wahlkreis Böblingen im Bundestag, wird allgemein zugetraut, dass er zusammen mit dem Ausschuss die noch verbleibende Zeit bis zum Ende der Wahlperiode nutzen wird, mehr Licht in das Dunkel um die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in die NSU-Affäre zu bringen.

An Rückgrat mangelt es dem stets sachlich bleibenden Innenpolitiker nicht. Jüngst las er in einer hitzig verlaufenden Sitzung der CDU/CSU-Fraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingsfrage so eindringlich die Leviten, dass Kollegen hernach meinten, Binninger habe die CDU-Chefin regelrecht vorgeführt, ohne dabei persönlich oder polemisch zu werden. Dieser Auftritt hat das Ansehen des Schwaben in der Union noch gestärkt.

Zur Person: Aufklärer mit Rückgrat
Clemens Binninger hat auch der Kanzlerin jüngst die Leviten gelesen. Foto: Dt. Bundestag

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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