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Zurück ins Deutsche Reich
Eigenes Wappen, eigener Staat: An seinem Haus demonstriert der „Reichsbürger“ in Georgensgmünd seine ablehnende Haltung gegenüber der Bundesrepublik. Foto: dpa
Reichsbürger: Exzentriker und Extremisten

Zurück ins Deutsche Reich

Sie lehnen die Bundesrepublik ab. Bisher galten sie deshalb vor allem als Exzentriker. Doch nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten reagiert der Staat.

21.10.2016
  • PATRICK GUYTON

Georgensgmünd. Bis in den späten Abend war die Nachrichtenlage über den im fränkischen Georgensgmünd von einem rechtsextremen so genannten „Reichsbürger“ angeschossenen und schwer verletzten Polizisten verwirrend. Die „Gewerkschaft der Polizei“ vermeldete seinen Tod, was dann wieder dementiert wurde – der 31-Jährige lebe weiterhin. Am Morgen kam dann die traurige Nachricht: Das Mitglied des SEK Nordbayern ist gestorben. Erschossen von dem 49 Jahre alten Wolfgang P. mit einer Waffe, die ihm bei dem Polizeieinsatz einen Tag zuvor hätte weggenommen werden sollen. Drei weitere Beamte wurden verletzt. Trauer und Entsetzen sind quer durch die politischen Lager groß. Wolfang P. hatte in seinem Haus insgesamt 31 Schusswaffen legal gehortet.

Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“ und wie rechtsextrem? Die verschiedenen Gruppierungen in ganz Deutschland, die sich teilweise gegenseitig anfeinden, haben ein Verschwörungsgebilde aufgebaut: Demnach ist die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat, vielmehr existiere rechtlich gesehen weiterhin das Deutsche Reich entweder in seinen Grenzen von 1871 oder 1937. Die Bundesrepublik wird abgelehnt, ebenso deren staatliche Institutionen und Autoritäten. „Nicht die ganze Reichsbürger-Szene lässt sich voll dem Rechtsextremismus zuordnen“, sagt Markus Schäfert, Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber dieser Zeitung. „Der harte Kern der Gruppe besteht aber aus eindeutigen Rechtsextremen.“ In Bayern seien dies 30 bis 40 Personen – „mit steigender Tendenz“. Schäfert: „Wir beobachten eine zunehmende Dynamik in der Szene.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von mehreren hundert „Reichsbürgern“ in Deutschland aus.

Laut bayerischem Verfassungsschutz ist „bisweilen eine große ideologische Nähe zum Rechtsextremismus offensichtlich“. Beobachtet werden vor allem jene Teile der Szene, „die klar als extremistisch zu erkennen sind“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Deren Ideologie sei „völkisch und antisemitisch“. Sie bemühe sich derzeit darum, „ihr Personenpotenzial zu vergrößern“.

In Bayern kritisiert die Opposition die CSU-Regierung, dass diese „auf dem rechten Auge blind“ sei und die „Reichsbürger“-Bewegung unterschätzt habe. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter beklagt, er habe schon im Frühjahr eine Anfrage gestellt, in welchem Umfang Waffen von „Reichsbürgern“ beschlagnahmt worden seien, aber keine Antwort erhalten. Die Staatsregierung teilte mit, dass die Zugehörigkeit zur „Reichsbürger“-Bewegung nicht erfasst werde. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nun angekündigt, dass „Reichsbürgern“ die Waffen weggenommen werden sollen.

Wolfgang P. hatte im Januar dieses Jahres seine Ausweispapiere im Rathaus Georgensgmünd abgegeben mit der Begründung, er sei kein Bürger der Bundesrepublik. Zudem meldete er sich ab, blieb aber gleichwohl in seinem Haus wohnen. Er hatte eine Wing-Tsun-Kampfsportschule betrieben, diese aber im Frühjahr aufgegeben – laut einem Pressebericht war er pleite. Seitdem ging er keiner geregelten Arbeit mehr nach. Ben Schwarz (SPD), Bürgermeister von Georgensgmünd, sagte in einem Interview, man habe P. „für ein bisschen anders gehalten“. Man sah aber keinen Grund, darauf zu reagieren. Nach Beobachtung von Schwarz sei P. kein Einzelgänger gewesen, sondern habe durchaus ein soziales Umfeld besessen. Nach außen hin gab sich P., der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt und mit einer Mordanklage rechnen muss, mit seiner Kampfsportschule als friedlich gesinnter und freundlicher Mensch aus. Er warb mit dem Slogan: „Wir haben etwas gegen Gewalt.“ Zugleich solidarisierte er sich mit dem „Reichsbürger“ Adrian Ursache aus Sachsen-Anhalt, der im August dieses Jahres bei einer Schießerei zwei Polizisten verletzt hatte. „Wir sind Adrian“, postete W. im Internet und fügte hinzu: „Für Frieden und Gewaltlosigkeit.“ Nun ist Wolfgang P. der erste „Reichsbürger“, der einen mutmaßlichen Mord begangen hat.

Wolfgang P. und die Reichsbürger sehen die Bundesrepublik Deutschland als eine illegale „BRD-Finanz-GmbH“ an. Nach Beobachtung von Verfassungsschützer Schäfert geht es dabei auch um kommerzielle Interessen: So stellen die Organisationen, etwa eine „Exil-Regierung“, „Reichs-Personalausweise“ und andere Dokumente her sowie vorgefertigte Beschwerde-Papiere für den Umgang mit Behörden der Bundesrepublik. Diese wertlosen Dinge werden für viel Geld an Anhänger verkauft.

Behörden wiederum klagen über eine starke Zunahme von sinnlosen und querulatorischen Eingaben aus dem Kreis der „Reichsbürger“. Auch der bayerische Innenminister Herrmann sagt, dass in seinem Ministerium wöchentlich Briefe eingehen von Leuten, die sich als „Reichsbürger“ verstehen und aus der Bundesrepublik und ihren Institutionen quasi austreten wollen. Die Grünen-Innenexpertin Katharina Schulze berichtet, dass aus der Justiz vermehrt Klagen kämen über Vorfälle mit Reichsbürgern – „von Widerstandshandlungen bis zu Körperverletzungen“.

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21.10.2016, 06:00 Uhr

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