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Leitartikel Türkei

Zusagen sind fehl am Platz

Wenn man nur noch gelegentlich miteinander redet, um nicht ständig zu schweigen, kann eine Beziehung als zerrüttet gelten. So ist es im Verhältnis der EU zur Türkei.

27.03.2018
  • GERD HÖHLER

Warna. Das Gipfeltreffen, das derzeit im bulgarischen Warna stattfindet, dient vor allem dazu, den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen. Große Fortschritte sind nicht zu erwarten.

Die Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt. Mit einer Seeblockade hindert die Türkei das EU-Mitglied Zypern daran, vor seiner Küste nach Erdgas zu suchen. In der Ägäis meldet Ankara Ansprüche auf griechische Inseln an, die türkische Küstenwache rammt ein griechisches Patrouillenboot. Unverhohlen droht Erdogan ausgerechnet vor dem Treffen von Warna den Europäern mit einer neuen Flüchtlingswelle. Mit ihrer Invasion in Syrien gießt die Türkei Öl ins Feuer des Bürgerkrieges und bringt neues Elend über das zerrissene Land – 150 000 Menschen sind auf der Flucht vor den türkischen Truppen.

Im eigenen Land zementiert Erdogan seine Macht. Seit 20 Monaten regiert er unter dem Ausnahmezustand im Alleingang, am Parlament vorbei. Gleichgeschaltete Medien, eine gegängelte Justiz, die Opposition geknebelt, die Gewaltenteilung ausgehebelt, zehntausende Regimekritiker hinter Gittern – von der Demokratie ist in der Türkei nicht mehr viel übrig.

Angesichts dessen kann die EU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion wären jetzt das völlig falsche Signal. Und über Visa-Erleichterungen zu sprechen, wäre zynisch, wo Erdogan gerade erst 240 000 Reisepässe einziehen ließ, um die Inhaber an der Ausreise zu hindern.

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27.03.2018, 06:00 Uhr

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