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Zusammenziehen verboten
Seán McGinley, Leiter der Stuttgarter Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Foto: Stefan Klübert
Flüchtlinge

Zusammenziehen verboten

Im Südwesten bestimmt das Amt, wo anerkannte Flüchtlinge wohnen dürfen. In der Praxis macht das viele Probleme – andere Länder sind weniger streng.

24.10.2016
  • SAMIRA EISELE

Stuttgart. Hayat kommt aus Eritrea. Mit den meisten Eritreern hat er nicht viel gemeinsam. Hayat, der keinen Nachnamen trägt und diesen Vornamen nur in diesem Text, ist Tigre: Muslim, Halbnomade, Schafhirte. Und er spricht auch Tigre, wie weltweit nur 800 000 andere Menschen. In der badischen Kleinstadt, in der Hayat nach der Flucht aus Eritrea lebt, ist er der einzige – und einsam. Hayat wünscht sich, dass sein Cousin bei ihm einzieht – der lebt nur zwei Stunden entfernt. Doch die zuständige Ausländerbehörde sagt nein: Es gilt die Wohnsitzauflage.

Das Beratungstelefon des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg ist täglich von 14 bis 17 Uhr erreichbar. Seit Wochen dominiert die Wohnsitzauflage des neuen Integrationsgesetzes die Anrufe: Anerkannte Flüchtlinge bekommen seit August für drei Jahre die Auflage, in dem Bundesland zu bleiben, dem sie fürs Asylverfahren zugewiesen worden sind. In Baden-Württemberg wird das Gesetz so ausgelegt, dass nicht nur das Bundesland, sondern die Kommune festgeschrieben wird.

Sabine Rotsch hat sich mit Hayats Fall an den Flüchtlingsrat gewendet. Sie betreut den jungen Mann seit einem Jahr, kennt ihn aus ihrem Alphabetisierungskurs. Für Hayat sind nicht nur Schrift und Sprache eine Hürde. Er weiß nicht, wie man einen Seifenspender benutzt oder dass man eine Briefmarke auf den Brief kleben muss. „Für mich wäre es eine Riesenerleichterung, wenn er mit jemandem wohnen würde – und für ihn wäre es auch wichtig“, sagt Rotsch. Dass Mitbewohner sich gegenseitig besser unterstützen könnten als die Helferin, die den Google-Übersetzer für Hayats Zweitsprache Arabisch zwischenschalten müssen, steht für Rotsch fest. Doch Ausnahmen von der Wohnsitzzuweisung sind vor allem für Jobs, Studium und Familiennachzug vorgesehen.

„Eine Einschränkung der Freiheit“, nennt Seán McGinley die Wohnsitzauflage. Der Leiter der baden-württembergischen Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats kritisiert, dass das Integrationsgesetz hier so streng ausgelegt wird: „Die Landesregierung hätte Spielraum gehabt“ – manche Bundesländer wenden die Wohnsitzauflage nicht an. Restriktiv ist die Auflage auch in Nordrhein-Westfalen gehandhabt, was McGinley zur Vermutung führt, dass die bevölkerungsreichen Länder finanzielle Gründe haben. Wer entgegen der Wohnsitzauflage etwa aus Sachsen ins Ruhrgebiet oder nach Stuttgart zieht, bekommt kein Geld mehr vom Jobcenter. Und: Mit der Auflage können die Asylberechtigten auf bevölkerungsärmere Regionen verteilt werden.

„Wir wollen verhindern, dass Ghettos entstehen“, begründet Innenministeriums-Sprecher Carsten Dehner die strenge Wohnsitzauflage im Südwesten. Der zweite Grund: Die Befürchtung, dass in den Städten die Integrationskurse überrannt werden – und die auf dem Land leer bleiben. Es gebe zudem Untersuchungen, dass Integration in kleinen Gruppen besser gelinge. Die Tendenz, in größeren Städten den Kontakt zu Landsleuten zu suchen, stehe „einer gelungenen Integration entgegen“. Das Innenministerium hat deshalb am 5. September Anwendungshinweise an die Ausländerbehörden im Land herausgegeben, die die Wohnsitzzuweisung umsetzen. Wie es in der Praxis landesweit läuft, darüber gibt es im Ministerium noch keine Erkenntnisse: „Wir hatten dazu noch keine Dienstbesprechung.“

Einen kleinen Eindruck aus der Praxis vermittelt Erika Häderle von der Flüchtlingshilfe in Blaustein (Alb-Donau-Kreis). Sie erzählt von einer monatelangen Wohnungssuche, während der eine fünfköpfige Familie in einem Zimmer lebte. Vom Alleinstehenden, der als Auflage nicht nur eine Gemeinde, sondern eine bestimmte Gemeinschaftsunterkunft bekam. Laut Medienberichten wurden zudem etliche Familien, die bereits monatelang in Nordrhein-Westfalen gelebt hatten, nach Inkrafttreten des Gesetzes in den Südwesten zurückgeschickt.

Ausnahmen sind möglich, aber aufwendig: Wenn die Auflage „dem Wohl, der sozialen Entwicklung, Erwägungen der Gefahrenabwehr oder den besonderen Bedürfnissen des zu integrierenden Ausländers, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zuwiderläuft“, kann ein Härtefallantrag gestellt werden.

Ein Härtefall könnte also auch Hayat sein: Dem isolierten jungen Eritreer, der sich unter einem Hobby nichts vorstellen kann, fällt beim Alleinewohnen die Decke auf den Kopf. In verzweifelten Nachrichten an seine Helferin Sabine Rotsch drohte er, sich abzusetzen – was nicht im Sinne der Integration wäre. Rotsch möchte noch einmal beim zuständigen Ausländeramt vorsprechen. Sie hofft auf ein Einsehen der Beamten, damit der Cousin zu Hayat ziehen darf: „Eigentlich sollte man ja froh sein, wenn die Leute sich gegenseitig selbst helfen.“

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24.10.2016, 06:00 Uhr

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