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Landrat fordert Hilfe

Zusatzkosten für Flüchtlinge von 480.000 Euro

Als Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg forderte Tübingens Landrat Joachim Walter gestern auf einer Pressekonferenz in Stuttgart mehr finanzielle Hilfen von Land und Bund für die Kommunen.

09.10.2014
  • hoy

Kreis Tübingen. Allein in diesem Jahr bleiben die Kreise landesweit Joachim Walter zufolge auf einem Abmangel von 49 Millionen Euro sitzen. Der Kreis Tübingen hat 2013 für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen – dazu zählt die Gemeinschaftsunterkunft in Weilheim – laut Landratsamt rund 260.000 Euro „draufgelegt“. Nach jüngsten Berechnungen komme man dieses Jahr auf einen Abmangel von 480.000 Euro, erklärte Pressesprecherin Martina Guizetti gestern auf TAGBLATT-Anfrage.

Zwar wurden die Landespauschalen für jeden Asylsuchenden auf 1300 Euro pro Monat erhöht. Darin enthalten sind jedoch nur 95 Euro im Monat für Gesundheitskosten. Das Geld, so Walter, reiche gerade für Flüchtlinge mit „schwerwiegenden Krankheitsbildern“ bei weitem nicht aus. Sie würden häufig Landkreisen zugewiesen, die wie Tübingen eine Maximalversorgung in den nahe gelegenen Kliniken zur Verfügung hätten.

Einige Landkreise würden dann mehr belastet als andere. Der Kreis Tübingen, der nach aktuellem Stand 570 Flüchtlinge unterbringt, hat allein im ersten Halbjahr 2014 nach Auskunft der Behörde 453.000 Euro für die medizinische Behandlung von Einzelfällen ausgegeben. Der Kreis nimmt derzeit 70 neue Flüchtlinge im Monat auf und muss jeden Monat zusätzlich 20 Unterbringungsplätze bereitstellen.

Im verbalen Disput zwischen Landrat Joachim Walter und Oberbürgermeister Boris Palmer hat der OB beim Wahl-Podium des Tübinger Sozialforums am Mittwochabend nachgelegt. Der Gemeinderat habe sich einstimmig entschieden, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, selbst wenn es eine Landeserstaufnahmestelle in Tübingen geben sollte. Palmer sprach von 500 Flüchtlingen innerhalb von zwei Jahren.

„Ich sehe nicht, dass der Kreistag auch so einen Grundsatzbeschluss fasst“, sagte er deutlich in Richtung Landrat. Eine Landeserstaufnahmestelle würde nach den derzeitigen Bestimmungen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nicht notwendig machen und damit dem Kreis Geld sparen. Das Land prüft derzeit, ob Tübingen als Standort dafür infrage kommt.

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09.10.2014, 12:00 Uhr

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