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Mannheim

Zuschüsse für Feuerwehrleute müssen neu geregelt werden

Gemeinderäte im Südwesten müssen in Zukunft die Zuschüsse für Krankenversicherungen von Feuerwehrleuten neu regeln.

25.11.2016

Von dpa/lsw

Mannheim. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 17. November. Der 4. Senat des VGH wies damit eine Berufung der Stadt Pforzheim zurück.

Ein verbeamteter Feuerwehrmann wollte von der Stadt Pforzheim einen höheren Zuschuss zu seiner privaten Krankenversicherung. Er klagte 80 Prozent seiner Versicherungsgebühren ein, da ihm zufolge die Lücke zwischen dem festgelegten Zuschuss von 75 Euro und den Kosten der Krankenversicherung immer größer werde.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben. Die Beklagte müsse über den Antrag des Klägers auf einen höheren Zuschuss neu entscheiden. Es müsse dabei berücksichtigt werden, dass der Zuschuss finanzielle Nachteile ausgleichen müsse, die den Feuerwehrleuten durch den Verlust der Heilfürsorge - das sind Krankheitskosten bestimmter Beamtengruppen - entstünden. Dies bestätigte der VGH nun im wesentlichen. Bei der Höhe des Zuschusses müsse der Lohn der Feuerwehrleute beachtet werden.

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Erstellt:
25. November 2016, 15:53 Uhr
Aktualisiert:
25. November 2016, 15:51 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. November 2016, 15:51 Uhr

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