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Ein tolles Stück geliefert

Zuschuss fürs Schulessen bleibt wie er ist

Schüler/innen in Tübingen bekommen keine höheren Zuschüsse fürs Schulessen. Weder Tübinger Kinder und Jugendliche noch Auswärtige. Damit bleibt es beim Status quo. Was die Verwaltung wollte.

25.07.2012
  • Ute Kaiser

Und was die SPD, die Linken und der fraktionslose Stadtrat Jürgen Steinhilber gern geändert hätten. Sie beantragten, den Zuschuss wieder auf 80 Cent pro Schüler/in zu verdoppeln. Unabhängig von deren Wohnort.

Das ist, nüchtern zusammengefasst, das Ergebnis der Beratung am Montag im Gemeinderat. Mehr als ein Dutzend Zuhörer/innen, die bis nach 21 Uhr ausgeharrt hatten, erlebten trotz des enormen Zeitdrucks angesichts von 29 Tagesordnungspunkten eine gut einstündige Lektion in Kommunalpolitik. Auf die hätten sie womöglich an dem wieder etwas wärmeren Sommerabend zugunsten eines Getränks auf dem Marktplatz gern verzichtet.

Es würde konfliktträchtig werden. Das war schon nach den ersten Äußerungen vorauszusehen. OB Boris Palmer bat, „vom Antrag abzusehen, weil wir bald wieder über Kürzungen reden werden“. Und, hilfsweise, die Erhöhung der Zuschüsse „nicht auf Auswärtige auszudehnen“ – nach dem Motto „keine Freiwilligkeitsleistungen jenseits des Gemeindegebiets“, wie er in schönster Verwaltungssprache sagte.

Die Gegenrede traf Palmer nicht unerwartet. Denn schon bei den Haushaltsberatungen hatten einige Fraktionen angekündigt, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Das Mittagessen gehöre „elementar“ zum Ganztagsschulbetrieb, „als Mosaikstein wie Schulbauten und die Schulsozialarbeit“, so Martin Sökler (SPD). „Tübingen sollte sich nicht an die Spitze der Preisskala stellen“, verwies er auf den Rückgang der Essenszahlen. Der beträgt nach Angaben der Verwaltung an weiterführenden Schulen rund 28 Prozent. Auch Jürgen Steinhilber und Gerlinde Strasdeit (Linke) plädierten dafür, dass die Belastungen für Familien „nicht weiter steigen“ sollten.

So sahen das auch Ulrike Heitkamp und ihr WUT-Kollege Gottfried Gehr. „Gemeinsames Schulessen gehört unabdingbar zur Schulkonzeption, auch im Hinblick auf die Sozialbeziehungen“, erklärte die Stadträtin, die auch „die Ausgrenzung Auswärtiger“ für falsch hielt. „Lieber spare ich bei anderen Sachen – Radwegen oder so“, sagte sie mit Nachdruck.

Die zwei WUT-Stimmen sollten bei den Abstimmungen mit Querelen um die Geschäftsordnung und die Reihenfolge der Anträge den Ausschlag geben. Umstritten war da beispielsweise, welcher der Anträge am meisten von der Empfehlung des Ausschusses abweicht.

Sökler warf Palmer vor, „mit Tricks das Abstimmungsverfahren zu beeinflussen“. Auch Albrecht Kühn (CDU) – „das ist ein tolles Stück, das Sie liefern“ – hielt dem OB vor, „die Mehrheitsverhältnisse umzudrehen“. Der wehrte sich: „Ich versuche hier nichts zu beeinflussen und zu tricksen.“

Auf Antrag der CDU stimmten 19 Stadträte- und -rätinnen dafür, zuerst über den fraktionsübergreifenden Antrag auf Erhöhung für alle Schüler/innen abzustimmen. Doch der fand nur elf Befürworter/innen und ging unter. Also versuchte es die CDU mit der Erhöhung um 80 Cent nur für Tübinger Schüler. Diese Abstimmung ging 17 zu 17 aus – und war damit verloren. Die beiden WUT-Räte enthielten sich. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) hatte ihnen noch deutliche Zeichen gegeben, dass sie die Hand heben müssten. Vergeblich.

FDP und AL bekamen, was sie wollten. Sie waren erklärtermaßen gegen höhere Zuschüsse. Die AL hätte das Geld, das zum Teil von Bund und Land kommt, lieber „in die Schulsozialarbeit gesteckt“, so Sprecherin Ulrike Baumgärtner. Anne Kreim (FDP) begründete ihr Veto mit den „vielen bildungspolitischen Herausforderungen“.

Wer sich je studentenpolitisch engagiert hat, fühlte sich an alte Vollversammlungszeiten erinnert – mit ähnlich kämpferischen Debatten über Verfahren und, je nach Standpunkt, Abstimmungspleiten oder -siegen.

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25.07.2012, 12:00 Uhr

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