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Gemeinderat Sulz

Zustimmung zum Etat und viele Ideen

Der Haushalt 2017 wurde gestern verabschiedet. Die CDU regt neue Gremien an, die FWV ein attraktiveres Bauernfeindmuseum, die SPD einkommensabhängige Gebühren, die GAL Barrierefreiheit.

13.12.2016
  • Cristina Priotto

Alle vier Gemeinderatsfraktionen haben dem Haushalt 2017 am gestrigen Montagabend zugestimmt. In Reden bezogen die Sprecher von CDU, FWV, SPD und GAL zu einigen Punkten Stellung und machten Anregungen.

Die CDU wünscht sich 2017 eine ausführlichere Etatberatung und mehr Mut für Investitionen. Lutz Strobel trug eine ganze Reihe von Vorschlägen vor: Eine langfristige Konzeption für die Gebäudesanierung, eine Jugendversammlung und regelmäßige Umfragen bei Kindergarteneltern. Die CDU-Fraktion regt zudem eine Klausurtagung zum Thema Schulentwicklung an und fordert eine klare Zuständigkeit bei der Verwaltung. Für junge Familien und sozial Schwache fordert Strobel mehr Wohnungen. Ein weiteres Anliegen ist den Christdemokraten die Sanierung der Gemeindestraßen. Lutz Strobel regte des Weiteren an, dass Sulz sich für das „Grünprojekt“ bewirbt, um den Neckar erlebbarer zu machen. Für die Innenstadt sieht die zweitgrößte Fraktion die Notwendigkeit für verkehrsberuhigte Bereiche und zentrale Parkflächen. Um die Anliegen älterer Mitbürger besser zu berücksichtigen, wünschen sich die CDUler die Gründung eines Seniorenrats und eine Klausurtagung zum Thema „Wohnformen im Alter“. Die Themen Kinder- und Augenarzt sowie Gesundheitszentrum setzte Strobel ebenfalls auf die Agenda. Zur besseren Vernetzung aller sozial engagierten Akteure regte die CDU-Fraktion einen Sozialausschuss an. „Der Kunstrasenplatz ist ein Muss“, finden die Christdemokraten, die dabei auch den Unterhalt von Sportplätzen durch Vereine zum Thema machen. Bedarf sieht Lutz Strobel auch bei der räumlichen und didaktischen Neuausrichtung und personellen Stärkung des Bauernfeindmuseums. Einiges versprechen sich die CDUler von einem „Zukunftskonzept Sport und Kultur“. Bedarf an städtischen Bauplätzen sieht Strobel, rät jedoch, die Preise für den Kauf von Bauplätzen anzupassen. Für Ehrenamtliche regt die CDU-Fraktion einen „Sulz sagt Danke“-Abend an. Zudem schwebt der Fraktion der Ausbau der Bürgerbeteiligung und Bürgerversammlungen in allen Ortsteilen vor.

Die FWV sieht es als wichtiges Ziel, die ISEK-Projekte möglichst ohne Steuererhöhungen zu stemmen. Große Hoffnungen verbindet Cornelia Bitzer-Hildebrandt mit dem Interkommunalen Gewerbegebiet, als große Enttäuschung wertete die Fraktionsvorsitzende die Aufgabe der Produktion von Möbel Wössner. „Eine solide Finanzpolitik mit überschaubaren Neuverschuldungen darf allerdings nicht mit Stillstand in Verbindung gebracht werden“, forderte die FWV die mittel- oder längerfristige Finanzierbarkeit und warnte vor Übermut angesichts der guten Konjunkturlage. Bitzer-Hildebrandt verwies auf unvorhergesehene Projekte wie die vorgezogene Sanierung des Bahnsteigs und die Generalsanierung des Glatter Rathauses. Eine Lanze bricht die FWV für das Bauernfeindmuseum, das attraktiver werden müsse. „Durch den Umzug in die Sonnenstraße können die bisherigen Nachteile des Museums ausgeräumt werden“, beschrieb Cornelia Bitzer-Hildebrandt die Hoffnungen des bis zum Bericht der SÜDWEST PRESSE am 9. Dezember nur nicht-öffentlich beratschlagten Vorhabens. Die hierfür notwendigen höheren Aufwendungen sind nach Auffassung der Freien Wähler-Vereinigung gerechtfertigt, zumal ein barrierefreier Umbau des bisherigen Standorts ausscheidet. Die Befürwortung eines sozialen Bustickets ist nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden ein „kommunales und ethisches Signal an die Bedürftigen“ in Sulz. Der Einführung von Tempo 30 in allen Ortsteilen und der Kernstadt außer in Durchgangsstraßen stimmt die größte Fraktion im Sulzer Gemeinderat zu. Die Erhöhung der Entschädigungssätze für Feuerwehrleute wertet Bitzer-Hildebrandt als „echtes Zeichen der Wertschätzung“ . Um die schwierige Lage des ländlichen Raums zu verbessern, müsse Sulz „aufzeigen, dass wir kein verschlafenes Nest in einem engen Tal sind, sondern ein aufstrebender Ort mit mannigfaltigen Möglichkeiten“. Für die SPD griff Klaus Schätzle sein Lieblingsthema auf: In Sulz gebe es zu wenige Beschäftigte in wissens- und forschungsintensiven Wirtschaftszweigen, einen geringen Anteil an Beschäftigten mit Hochschulabschluss und eine klare Tendenz zur Abwanderung jüngerer Menschen. Die Anfänge des „InPark A81“ fördern die Hoffnung, dass Sulz sich zu einem Mittelzentrum entwickeln könnte. Bezüglich des ISEK fordert die SPD ein gesamtstädtisches Leerstandsmanagement, ein deutlich erhöhtes Angebot an Miet- und Eigentumswohnungen, die Anlage öffentlicher Flächen am Wasser, eine Überprüfung der Bedarfsplanung für Bildungsangebote sowie eine nachhaltige Mobilitätsförderung. Zudem äußerte Schätzle den Wunsch nach einem gemeinsamen Stadtfest. Um die ungleiche Belastung von Menschen mit verschieden hohem Einkommen zu senken, schlagen die Sulzer Sozialdemokraten vor, Gebühren und Beiträge einkommensabhängig zu erheben und für Förderungen – wie den von der CDU beantragten Kinderfreibetrag beim Erwerb von Bauland – bei Gutverdienern eine Einkommensobergrenze festzulegen. Bei der Umsetzung des kreisweiten Klimaschutzkonzepts wünschen sich die SPDler mehr Aktivitäten der Gemeinden. Um Querelen bezüglich Windkraftanlagen künftig einzudämmen, beantragte Klaus Schätzle die Einschaltung eines Mediators. Andernfalls befürchtet die Sulzer SPD-Fraktion, Sulz könne – nach Daimler und der EnBW – noch mehr Investoren vertreiben.

Aus Sicht der GAL gönnt sich Sulz „einen großen Schluck aus der Haushaltspulle“. Als erfreulich wertete Fraktionsvorsitzende Heidi Kuhring, dass die Bürger lediglich mit höheren Hallen- und Wasserpreisgebühren zur Kasse gebeten werden. Die 60 geplanten Investitionsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 5,77 Millionen Euro nannte Kuhring „sehr ambitioniert“. Als gescheitert empfindet Heidi Kuhring die Planung eines Kunstrasenplatzes in Renfrizhausen und stellte die eingestellten 100000 Euro in Frage. Als Aufgabe geben die GALier der Verwaltung mit, sich um eine Außenstelle einer Dualen Hochschule oder eine private Bildungsinstitution sowie ein Gründerzentrum zu bemühen. Der Einführung des sozialen Bustickets steht Heidi Kuhring kritisch gegenüber, weil dies Aufgabe des Landkreises sei. Für den Eigenbetrieb Städtisches Wohnungs- und Baumanagement wünscht die GAL sich mehr Mittel, um auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt aktiv werden zu können. Nachholbedarf sieht Kuhring in puncto Barrierefreiheit in der gesamten Innenstadt, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden. Dazu gehören nach Auffassung der Sulzer Grünen auch ein neues Verkehrskonzept und die flächendeckende Einführung von Tempo 30. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, fordert die zweitkleinste Fraktion im Gemeinderat die Schließung von Baulücken. Zudem rufen die GALier dazu auf, öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren und ein Nahwärmenetz aufzubauen.

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13.12.2016, 01:00 Uhr

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