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Zwangsabschiebungen empören die Grünen
Aktivisten der Organisation Pro Asyl am Flughafen in Frankfurt. Foto: dpa
Asyl

Zwangsabschiebungen empören die Grünen

Am Abend sind 34 Afghanen von Frankfurt aus abgeschoben worden. Unter ihnen sind Bewerber aus Baden-Württemberg. Das hat in der Landtagsfraktion Widerstand ausgelöst.

15.12.2016
  • DPA/PAT

Stuttgart. Die Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan sorgt für Unruhe bei den baden-württembergischen Grünen. Deren Parlamentsgeschäftsführer im Landtag, Uli Sckerl, sprach von „kritischen Stimmen“, weil Afghanistan aus Sicht der Grünen kein Land mit sicheren Regionen sei.

Am Abend startete eine erste Maschine mit 34 Afghanen vom Frankfurter Flughafen. Die Flüchtlinge sollen laut „Spiegel“ in der Hauptstadt Kabul von lokalen Behörden aufgenommen werden und dann in ihre Heimatregionen zurückkehren, soweit diese als halbwegs sicher gelten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte am Abend weitere Flüge an. Unter den gestern Abgeschobenen waren demnach auch abgelehnte Asylbewerber aus Bayern und Baden-Württemberg. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte gefordert, dass das Land sich nicht an der Aktion beteiligen solle. Stephan Dünnwald, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats, geht davon aus, „dass auch medizinische Fälle abgeschoben werden“. Dies sei „absolut zynisch“ und „skrupellos“. Ein solcher medizinischer Fall sei der 31-Jährige Saleh Z., der seit fünf Jahren in Deutschland lebt. Aus Angst vor einer bevorstehenden Abschiebung versuchte er, nach Frankreich zu flüchten. In Pforzheim wurde er gefasst und kam ins Gefängnis. Dort verübte er einen Suizidversuch und kam in ein psychiatrisches Gefängniskrankenhaus in Calw.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die Abschiebung nach Afghanistan als richtig. „Auch den Grünen muss endlich klar werden, dass unser Land ohne eine effektive Durchsetzung unseres Asylrechts den Herausforderungen der Zuwanderung nicht gewachsen ist.“

Das Bundesverfassungsgericht hat eine der Abschiebungen gestern zunächst gestoppt. Das Gericht gab dem Antrag des 29-Jährigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt, weil ihm sonst die Möglichkeit weitgehend verwehrt wäre, den von ihm gestellten Asylfolgeantrag weiterzuverfolgen. Die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan derzeit verfassungsrechtlich zulässig sind, ließ das Gericht ausdrücklich offen. dpa/kna/pat

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15.12.2016, 06:00 Uhr

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