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Stichwort · Flüchtlinge

Zwei Konzepte

In der Asylpolitik streitet die Koalition besonders heftig über die von der Union vorgeschlagenen "Transitzonen". Worum geht es? Transitzone: Die Union will Asylanträge ohne große Erfolgschance mit beschleunigten Verfahren wie an großen Flughäfen abwickeln - bei Flüchtlingen aus "sicheren Herkunftsstaaten", wenn sie keine gültigen Ausweise haben oder es ein Folgeantrag nach einem ersten erfolglosen Anlauf ist.

05.11.2015
  • DPA

Abgelehnte Bewerber sollen direkt aus diesen Zonen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Kommen dafür vorgesehene Flüchtlinge über die grüne Grenze, sollen sie von der Polizei in die Transitzonen gebracht werden. Von dort könnten sie ins Ausland, nicht aber in Deutschland weiterreisen. Für eine Zeit von etwa 30 Tagen sei dies rechtsstaatlich einwandfrei machbar, ohne dass dies die Grenze zur Haft überschreite, heißt es bei der CSU. Wo genau und in welchem Umfang solche Zonen entstehen sollen, ist unklar.

Einreisezentrum: Die SPD lehnt die mögliche Inhaftierung von Asylbewerbern ab. Die Partei plädiert dafür, verteilt über das Bundesgebiet "Einreisezentren" zur Registrierung aller Flüchtlinge einzurichten - und zwar in schon bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen oder Wartezentren für Asylbewerber. Wer sich dort nicht erfassen lässt, dem sollen Leistungskürzungen und Nachteile im Asylverfahren drohen. Schutzsuchende sollen dort bleiben, bis sie auf andere Unterkünfte weiterverteilt sind. Menschen aus "sicheren Herkunftsländern" könnten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Zentren bleiben und direkt von dort aus in die Heimat zurückgeschickt werden.

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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