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Vereint für Sterbehilfe

Zwei Parlamentariergruppen, die für die Liberalisierung stehen, wollen ein Verbot verhindern

Im Streit um ein Verbot von Sterbehilfe-Vereinen wird der Tonfall zwischen den Abgeordneten rauer. Die Befürworter der Sterbehilfe tun sich jetzt zusammen, um ein Verbot zu verhindern.

04.11.2015
  • EPD

Berlin Kurz vor der Bundestagsabstimmung über eine Neuregelung der Hilfe beim Suizid verhärten sich die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern von Sterbehilfe. Gestern appellierten zwei Parlamentarier-Gruppen, die für eine Liberalisierung stehen, an ihre Kollegen, ein Verbot zu verhindern. Geschlossen wollen sie am Freitag - dann stimmt der Bundestag über die verschiedenen Entwürfe ab - gegen den bislang erfolgversprechendsten Entwurf der Gruppe um Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) stimmen. Griese und Brand wollen die auf Wiederholung angelegte, sogenannte geschäftsmäßige Hilfe beim Suizid, die im Einzelfall ansonsten straffrei ist und bleiben soll, unter Strafe stellen. Dagegen steht ein Entwurf von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (SPD), die eine ausdrückliche Erlaubnis festschreiben wollen. Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) wollen darüber hinaus die umstrittenen Sterbehilfe-Vereine explizit legalisieren.

Die Vertreter der liberalen Richtungen veröffentlichten nun einen Appell, in dem sie der Gruppe um Brand und Griese unter anderem vorwerfen, Ärzte zu kriminalisieren. Alle Mediziner, die Patienten beim Sterben helfen wollen, stünden künftig in der Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Brand widersprach: Für den vorgelegten Gesetzentwurf sei eine "chirurgisch präzise Regelung" gefunden worden, die dies ausschließt. "Die Behauptung ist falsch", betonte der Abgeordnete.

Abgestimmt wird am Freitag im Stimmzettelverfahren, wobei in mehreren Durchgängen jeweils Anträge herausfallen, die die wenigsten Stimmen haben. Künast, Lauterbach und Hintze wollen eigenen Angaben zufolge zunächst für ihre Anträge stimmen. Im zweiten Durchgang wollen sie dann den von beiden Entwürfen übriggeblieben unterstützen. Nach derzeitigen Stand wird dies wahrscheinlich der Lauterbach/Hintze-Entwurf für die Festschreibung der ärztlichen Suizidassistenz sein. Verliert auch dieser, wollen die Gruppen geschlossen gegen den Griese/Brand-Entwurf stimmen. Bei einem mehrheitlichen Nein der Abgeordneten würde es gar keine gesetzliche Neuregelung geben.

Griese und Brand haben derzeit rund 270 Unterstützer, während Hintze/Lauterbach und Künast gemeinsam rund 180 Sympathisanten zählen. Hinter einem Entwurf von Patrick Sensburg (CDU), der Suizidbeihilfe komplett verbieten will, stehen rund 30 Abgeordnete, die im letzten Durchgang zu Brand und Griese wechseln könnten. Absprachen gebe es nicht, sagte der Mitinitiator des Griese/Brand-Entwurfs, Harald Terpe (Grüne).

Seit gestern steht außerdem fest, dass ein fünfter Entwurf auf die Tagesordnung kommt. Die Abgeordnete Katja Keul (Grüne), hat für ihren Vorschlag, gar nichts an der Rechtslage zu ändern, genug Unterstützer gesammelt. Sie und ihre rund 30 Unterzeichner stehen letztlich auch für ein Nein zu Brand und Griese.

Gestern mischten sich die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen, Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), in die Debatte ein. In einem Brief an alle Abgeordneten warben sie für ein Ja zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe. Sie sähen die große Gefahr, dass das geschäftsmäßige Angebot von Sterbehilfe insbesondere alte und kranke Menschen unter Druck setze, ihr Leben mit fremder Hilfe frühzeitig zu beenden. Für die Abstimmung ist die Aufhebung des Fraktionszwangs beschlossen. Jeder Abgeordnete soll nach seinem Gewissen abstimmen.

Zwei Parlamentariergruppen, die für die Liberalisierung stehen, wollen ein Verbot verhindern
Sie stehen für eine liberale Regelung: Renate Künast (Grüne), Carola Reimann (SPD), Kai Gehring (Grüne), Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Dagmar Wöhrl (CSU). Petra Sitte (Linke) ist nicht zu sehen. Foto: Actionpress

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04.11.2015, 12:00 Uhr

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