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Leitartikel

Zwei Prozent Druck

Seit Donald Trump US-Präsident ist, hat die westliche Welt einen Coaching Job: Partner und internationale Organisationen sind bemüht, dem Politik-Neuling Grundbegriffe des internationalen Zusammenwirkens beizubiegen. Auf keinem Feld scheint die pädagogische Druckbetankung so erfolgreich wie in Sachen Nato.

19.04.2017
  • KNUT PRIES

Die Allianz hat es in Trumps Wahrnehmung vor Ablauf der ersten 100 Tage im Weißen Haus vom Status „überholt“ zu „nicht mehr überholt“ gebracht, ja, sie gilt sogar als „wertvoll“. Der Chef-Verbündete aus Washington wird die Feierstimmung bei der Einweihung der neuen Zentrale in Brüssel Ende Mai kaum mit abfälligen Bemerkungen verderben. Wohl aber wird er erneut jenes Thema aufs Tapet bringen, das bis dato seinen einzigen inhaltlichen Beitrag zur Arbeit des Bündnisses darstellt: Die Vorgabe, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

Das Zweiprozent-Ziel orientiert sich nicht am Bedarf – der einzig legitimen Bezugsgröße für Rüstungsausgaben –, erlaubt aber einen verschärften Ländervergleich. Vor allem mit Blick auf die Lastenverteilung, also die Frage, ob die europäischen Verbündeten sich an den Kosten für den Schutz ihres Territoriums angemessen beteiligen oder ob sie sicherheitspolitische Schnorrer sind. Den Verdacht hegen die USA nicht erst seit Trump – und nicht ohne Grund.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks genehmigten sich die Europäer reichlich Friedensdividende und wurden bei der Verteidigung immer sparsamer. 2015 entfielen mehr als 70 Prozent der Gesamtaufwendungen der 28 Verbündeten auf die USA. Dass dies angesichts veränderter Verhältnisse – Rivalität mit Russland, Cyber-Krieg und Terrorismus, Verdoppelung der Mitgliederzahl – nicht so bleiben kann, liegt auf der Hand.

Washington hat das seit 2002 geltende Zweiprozent-Ziel als Druckmittel eingesetzt. Präsident Barack Obama sorgte auf dem Gipfel 2014 für eine Selbstverpflichtung auf höchster Ebene. Der Impulsiv-Stratege Trump, dem man, anders als seinen Vorgängern, die Abwendung von der Alten Welt zutraut, hat den Europäern die prinzipielle Bereitschaft zur Trendwende abgenötigt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg assistiert eifrig. Soweit es um die Behebung tatsächlicher Mängel geht, mag der Wille zum Mehr durchaus sinnvoll sein.

Eine andere Frage ist, ob die zwei Prozent ein verbindliches Mindestziel darstellen. Doch sie sind nur eine willkürliche Größe, die die Quantität der Aufwendungen misst und blind ist für Qualität. Die Bundesregierung hat gute Argumente, auf einen differenzierteren Maßstab zu dringen, bei dem auch humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle spielen. Der Hinweis, dass unsere Nachbarn einen deutschen Wehretat mit mehr als 70 Milliarden nicht unbedingt beruhigend finden, ist ebenfalls plausibel. Anders als die Deutschen sehen die USA die Vorgabe nicht nur als Bemühenszusage. Die Nato wird versuchen, den Konflikt bis zum Gipfel zu entschärfen. Sonst wird er am Ende doch nicht feierlich.

leitartikel@swp.de

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19.04.2017, 06:00 Uhr

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