Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Flüchtlinge

Zwei Seiten

Lob für zwei Bürgermeister der Region.

03.11.2015

Wir haben in unserem Landkreis zwei mutige Oberbürgermeister: Stephan Neher, der eine vorbildliche CDU-Initiative zur Unterstützung unserer Kanzlerin organisiert hat, und Boris Palmer, der öffentlich die konkreten Aufnahmebedingungen und -kapazitäten hinterfragt – mutig der erste, weil er sich anonymer Hass-Anmache aussetzt – mutig der zweite, weil er als „Rechter“ oder „Superrealo“ diffamiert wird. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich nur um zwei Seiten derselben Medaille. Beide sind vorbildlich bei der Flüchtlingsunterbringung aktiv. Der erste weiß, dass unsere Aufnahmekapazitäten begrenzt sind, und dem zweiten ist bewusst, dass Flüchtlingspolitik nur mit einer zuversichtlichen Haltung gelingt: „Wir schaffen das! Aber so (wie in der gegenwärtigen Situation) nicht.“

Die Regierung hat zügig reagiert. Es muss aber klargestellt werden, dass das Grundrecht auf Asyl zwar keine „Obergrenze“ hat, aber nur politisch Verfolgte und keine Bürgerkriegsflüchtlinge erfasst! Diese genießen europarechtlichen subsidiären Schutz und ihr Status bedarf einer europäischen Lösung (Kretschmann).

Das Asylgrundrecht wird nicht „ausgehöhlt“, wenn in der EG Obergrenzen für Bürgerkriegsflüchtlinge festgesetzt werden. Ohne öffentliche Diskussion hierüber kann weder den diffusen Ängsten in der Bevölkerung noch der rechtsradikalen Stimmungsmache begegnet werden.

Jürgen Hemeyer, Rottenburg

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

03.11.2015, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball