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"Zwei fast gleich starke Partner"
Thomas Strobl über seine Aufgabe: "In einer so außergewöhnlich schwierigen Lage, in der tiefsten Talsohle, ist der Bergführer gefragt." Foto: © CDU-BW / Laurence Chaperon
CDU-Landesparteichef Strobl über Grün-Schwarz, Windräder, Stuttgart 21 und Sparzwänge

"Zwei fast gleich starke Partner"

CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht noch einige Hürden auf dem Weg zu Grün-Schwarz. Ein "einfaches Weiter so" beim Windkraft-Ausbau etwa könne seine Partei "nicht akzeptieren", sagt der 56-Jährige.

25.04.2016
  • BETTINA WIESELMANN ROLAND MUSCHEL

Herr Strobl, wie fühlt sich der Wechsel von Berlin nach Stuttgart an?

THOMAS STROBL: In Berlin habe ich eine sehr spannende Aufgabe, doch ich freue mich auf das Neue, dem ja immer auch ein Zauber innewohnt. Das ist eine neue Aufgabe und eine große Herausforderung, die ich mit Demut, aber auch mit Zuversicht und Freude angehen will.

Den Mitgliederentscheid um die CDU-Spitzenkandidatur hatten Sie verloren, jetzt kommen Sie trotzdem als Vize-Ministerpräsident. Woraus speist sich Ihr Führungsanspruch?

STROBL: Nach dem Mitgliederentscheid Ende 2014 habe ich, ganz ohne Groll, meine Perspektive ganz in Berlin gesehen. Aber am 13. März hat ein furchtbarer Absturz die CDU Baden-Württemberg in ein tiefes dunkles Tal geführt, wie ich es noch Wochen zuvor für unvorstellbar gehalten hätte. In einer so außergewöhnlich schwierigen Lage, in der tiefsten Talsohle, ist der Bergführer gefragt. Als CDU-Landesvorsitzender war für mich klar: Das ist jetzt deine Verantwortung! Viele aus meiner Partei haben mich darin sehr bestärkt.

Haben denn Partei und Fraktion die Juniorrolle im künftigen Regierungsbündnis schon akzeptiert?

STROBL: Viele in meiner Partei tun sich, was eine Koalition mit den Grünen angeht, sehr schwer - insbesondere in dieser Konstellation. Ich kann das nachvollziehen. Bis vor Kurzem standen vor allem Grüne und CDU in einem harten Wahlkampf gegeneinander. Auch die heftigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, etwa um Stuttgart 21, haben Spuren hinterlassen.

Wo sehen Sie die größten Hürden auf dem Weg zu Grün-Schwarz?

STROBL: Es gibt einige Themen, bei denen unsere Positionen noch weit auseinanderliegen.

Zum Beispiel?

STROBL: Etwa in der Bildungspolitik, beim Jagdrecht, bei der Windkraft müssen wir noch intensiv um Lösungen ringen.

An Windrädern wird die Koalition doch nicht scheitern?

STROBL: Wir sind nicht gegen die Nutzung der Windenergie und schon gar nicht gegen erneuerbare Energien. Wir wollen Innovation statt Ideologie. Deshalb setzen wir nicht einfach eine Zahl von Windrädern fest, sondern wollen einen Ausbau der Windkraft mit Augenmaß - mit möglichst geringen Folgen für Mensch, Natur und Landschaft. Insbesondere wollen wir angemessene Schutzabstände dieser großen Anlagen. Ein einfaches ,Weiter so wie bisher unter Grün-Rot können wir nicht akzeptieren.

Treibt Sie bei der Bildungspolitik der Widerstand aus den eigenen Reihen zu Nachverhandlungen?

STROBL: Nein. In den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe sind aber strittige Fragen wie die Wahlfreiheit für G8/G9 offen geblieben. Aber es wurde auch Konsens hergestellt. Ich freue mich, dass die Grünen akzeptiert haben, dass das Realschulkonzept der CDU zu 100 Prozent umgesetzt wird.

Dafür akzeptiert die CDU die Aufwertung der Gemeinschaftsschulen.

STROBL: Einspruch! Im Gegenteil, wir sorgen dafür, dass die Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen beseitigt wird. Außerdem wird es nur eine überschaubare Zahl zusätzlicher Schulen geben und de facto wird nur etwa ein halbes Dutzend der 299 Gemeinschaftsschulen die gymnasiale Oberstufe einführen dürfen. Zudem hat sich die CDU bei der Grundschulempfehlung durchgesetzt. Insgesamt haben unsere Bildungsexperten um Georg Wacker und Volker Schebesta eine Kompromisslinie erarbeitet, auf der wir die Verhandlungen gut weiterführen können.

Kommen wir zum Problemfall Kostendeckel für Stuttgart 21. Ist das die alles entscheidende Frage?

STROBL: Es ist wirklich sehr ärgerlich, dass dieses Thema die Verhandlungen in einer unnötigen Art und Weise belastet. Durch eine gezielte Indiskretion von Winfried Hermann ist bewusst ein schiefes Bild erzeugt worden. Wir sollten nicht mehr die Schlachten von gestern und vorgestern weiterführen. Die CDU steht dafür definitiv nicht zur Verfügung.

Lupft die CDU nun im Fall des Falles den Kostendeckel bei Stuttgart 21 und nimmt möglicherweise horrende Mehrkosten in Kauf?

STROBL: Die Unterstellungen sind absurd. Niemand hat ein Interesse daran, dass das Land mehr für Stuttgart 21 zahlen muss! Es gelten die Verträge, die das Land abgeschlossen hat. Punkt. Minister Hermann ist es, der hier versucht, ein Scheingefecht zu führen. Aber ich bin ganz sicher, dass wir dieses Thema in sehr überschaubarer Zeit und ohne öffentliches Getöse einvernehmlich lösen werden.

Die CDU hat solide Finanzen postuliert, jetzt liebäugeln Sie mit neuen Schulden. Wie passt das zusammen?

STROBL: Die CDU steht für solides Haushalten. Im Bund, wo wir für die Finanzen verantwortlich sind, erwirtschaften wir Überschüsse! Dagegen hinterlässt Grün-Rot in Baden-Württemberg bei besten Steuereinnahmen eine Finanzierungslücke von jährlich zwischen 2,3 und 3,0 Milliarden Euro. Die Haushaltslage ist prekär.

Die Grünen sollen einen ersten Sparvorschlag gemacht haben: die Deckelung der Tariferhöhungen für Landesbedienstete. Wie finden Sie das?

STROBL: Ich wünsche mir das nicht. Aber wenn mehr als 40 Prozent der Ausgaben im Haushalt das Personal betreffen, wird man an dem Posten nicht ganz vorbeikommen können.

Gibt es besondere Chancen eines grün-schwarzen Bündnisses?

STROBL: Nehmen Sie die Bekämpfung von Terrorismus. Wenn ich mir anschaue, was wir mit den Grünen in puncto Vorratsdatenspeicherung, bei Online-Durchsuchungen und anderen Präventivmaßnahmen in der Arbeitsgruppe vereinbart haben, dann ist das mehr als respektabel. Mit der FDP wäre das undenkbar. Angesichts der Terrorlage ist es aber wichtig, dass wir der Sicherheit Priorität geben. Mein Ziel ist, Baden-Württemberg zum sichersten Bundesland zu machen: durch Vorbeugung, intensive Aufklärung und eine personell und technisch bestens ausgerüstete Polizei.

Die SPD hatte sieben Minister, die Grünen sechs plus den Ministerpräsidenten. Strebt die CDU ebenfalls eine personelle ,Augenhöhe an?

STROBL: Wir sind mitten in den inhaltlichen Verhandlungen - um die geht es. Die Frage der Verteilung der Ministerien und des Personals stellt sich erst ganz zum Schluss. Auch dann verhandeln zwei fast gleich starke Partner.

Wer schlägt eigentlich die CDU-Kabinettsmitglieder vor - Sie allein?

STROBL: Für den CDU-Teil hat die Aufgabe primär der stellvertretende Ministerpräsident. Aber ganz sicher werde ich Landtagsfraktion und Partei engstens einbinden - soweit das bei diesem Thema möglich ist.

Zur Person

Marathonläufer Thomas Strobl, 56, Jurist, führt den CDU-Landesverband seit 2011. Der passionierte Marathonläufer und bisherige Heilbronner Bundestagsabgeordnete will als Vize-Regierungschef einer grün-schwarzen Koalition von Berlin nach Stuttgart wechseln. Gattin Christine, eine Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ist Geschäftsführerin der ARD-Tochter Degeto. eb

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25.04.2016, 06:00 Uhr

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