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VERBRAUCHERTIPP:

Zweifel an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse

Die von Anfang an umstrittene Mietpreisbremse wirkt offenbar nicht so wie gedacht. Der Bundesgerichtshof prüft zudem die Kappungsgrenze.

04.11.2015

Von Berlin/Karlsruhe

Berlin/Karlsruhe . Knapper Wohnraum führt in der Regel zu steigenden Mieten. Extreme Steigerungen wollte die Bundesregierung per Gesetz verhindern. Doch mittlerweile wachsen die Zweifel an der Effektivität der Mietpreisbremse. Drei Viertel aller Städte mit diesem Instrument haben keinen Mietspiegel. Doch der ist als Datenbasis nötig.

Das zeigt eine Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht hat. In den betreffenden 177 Kommunen fehle damit die Grundlage, um das Gesetz gegen sprunghafte Erhöhungen bei Neuvermietungen umsetzen zu können.

Um solche Preissprünge zu unterbinden, dürfen die Bundesländer seit dem 1. Juni die Mietpreisbremse in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" einführen. Bislang mussten Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vorgänger. Um dies zu verhindern, dürfen Neumieten in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Sechs Länder haben eine solche Mietpreisbremse eingeführt.

Sowohl für Mieter als auch für Vermieter ist es ohne einen aussagekräftigen Mietspiegel allerdings nur mit viel Aufwand möglich, die ortsübliche Vergleichsmiete herauszufinden. Derzeit verfügen lediglich 62 Gemeinden in Deutschland mit Mietpreisbremse auch über einen entsprechenden Mietspiegel. "De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere", sagte der Immobilien-Ökonom Steffen Sebastian von der Universität Regensburg der Zeitung.

Die Kappungsgrenze ist ein anderes Instrument, um Mieter vor steigenden Mieten zu schützen. Sie gilt in laufenden Mietverhältnissen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft derzeit eine Verordnung des Landes Berlin, mit der die Grenze zugunsten der Mieter gesenkt wurde. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben. Die Verordnung schreibt vor, dass die Monatsmiete in einem laufenden Mietverhältnis innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen darf. Ein Berliner Vermieter hat dagegen geklagt (Az.: VIII ZR 217/14).

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Erstellt:
4. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
4. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 4. November 2015, 12:00 Uhr

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