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CDU will mit Experten und allen Parteien sprechen

Zweitstimmen-Debatte: Strobl offen für Reform

Bisher hat die CDU am Einstimmenwahlrecht festgehalten. Doch der Frauenanteil im Landtag ist Parteichef Strobl zu gering - er ist offen für Reformen.

27.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL & BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Bisher sind Bemühungen, das baden-württembergische Einstimmenwahlrecht zu ändern, regelmäßig an der CDU gescheitert. Kein Wunder, hatten ihre Platzhirsche vor Ort bis zur Wahl am 13. März 2016 doch stets mit weitem Abstand die meisten Direktmandate gewonnen. Einen Grund für Veränderungen des Status quo sahen die Abgeordneten im Landtag daher nie - auch wenn der Reformdruck mit Blick auf die geringe Frauenquote im Stuttgarter Parlament immer größer geworden ist.

Der CDU-Landesparteichef und Vize-Regierungschef in spe, Thomas Strobl, zeigt sich nun aber offen für eine Reform des Einstimmenwahlrechts. "Der Frauenanteil im Landtag ist ausbaufähig. Daher verstehe ich den Blick auf das Wahlsystem. Mein Vorschlag ist, dass wir uns das baden-württembergische Wahlrecht mit Experten, möglichst vielen Parteien und mit freiem Blick anschauen", sagte Strobl der SÜDWEST PRESSE. Er glaubt aber nicht, "dass das alles im Koalitionsvertrag verankert werden kann", fügte er mit Blick auf die derzeit laufenden Verhandlungen mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung hinzu.

Die Grünen haben eine Wahlrechtsreform in ihrem Wahlprogramm stehen. Aber auch schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hatten die - da noch grün-roten - Regierungsfraktionen versucht, in der Frage die Opposition mitzunehmen. Wegen des Widerstands der CDU vergeblich.

Auch Strobl, der sich als Fraktions-Vize und Innenexperte im Deutschen Bundestag lange und intensiv mit dem Wahlrecht beschäftigt hat, argumentiert, dass eine solche Reform im Parlament möglichst breiten Rückhalt haben sollte. "Bei Änderungen war mein Ziel immer, wenigstens eine Oppositionspartei mit ins Boot zu holen. Über etwas Grundsätzliches wie das Wahlrecht sollte nicht allein die jeweilige Regierungsmehrheit entscheiden - mit der Gefahr, dass es nach wenigen Jahren in einer anderen Konstellation schon wieder verändert wird." Schließlich dürfe das Wahlrecht "kein Spielball wechselnder Mehrheitsverhältnisse" sein. Vielmehr brauche man da Stabilität und Verlässlichkeit. "Aber vielleicht können wir auch hier etwas schaffen, was über die Wahlperiode der nächsten fünf Jahre Bestand hat."

Die Chancen dafür stehen so gut wie noch nie. Die Forderung nach Einführung eines Zweistimmenwahlrechts wie bei der Bundestagswahl steht nicht nur im Wahlprogramm der Grünen, sondern auch in dem der Genossen und dem der Liberalen. Die AfD hat sich zu dieser Frage bisher nicht positioniert.

Die Landtagskandidaten werden jetzt allein von der Basis vor Ort nominiert, außer bei den Grünen ist die Auswahl sehr männerorientiert. So sind im neuen Landtag 35 der 42 CDU-Abgeordneten Männer und nur sieben Frauen, bei der SPD lautet das Verhältnis 17:2, bei der AfD 20:3, bei der FDP 11:1. Nur bei den Grünen fällt es mit 25:22 relativ paritätisch aus. Mit einem Viertel weiblicher Abgeordneter steht der neue Landtag zwar besser da als die Vorgänger - aber noch lange nicht da, wo ihn der Landesfrauenrat und auch immer mehr Politstrategen gern sehen würden.

Bei einer Zweitstimme könnten die Parteien eine Landesliste aufstellen und dort gezielt Frauen, bestimmte Berufsgruppen oder auch ihre Spitzenleute platzieren, um deren Chancen auf den Einzug in den Landtag zu erhöhen. Wie bei der Bundestagswahl könnten die Wähler auch bei der Landtagswahl mit der Erststimme nach Personenpräferenz für den Direktkandidaten vor Ort und mit der Zweitstimme eine Partei wählen.

Freiwillig geht vor Zwang

Flüchtlinge Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich die grünen und schwarzen Unterhändler nach Informationen der SÜDWEST PRESSE verständigt, bei abgelehnten Asylbewerbern das Prinzip freiwillige Rückkehr vor zwangsweiser Rückführung beizubehalten. Der von Grün-Rot ausgeschriebene Modellversuch einer Geldwert- oder Sachleistungskarte für Asylbewerber in Erstaufnahmestellen als Ersatz für Bargeldleistungen wird ebenfalls fortgesetzt. Die CDU hatte zunächst ein Gutscheinmodell präferiert.

Gesundheitskarte Auf der Dissensliste steht die von Grün gewünschte, von der CDU aber abgelehnte Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. rol

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27.04.2016, 06:00 Uhr

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